Greenpeace-Analyse: EU-Landwirtschaftsausschuss von Agrarlobbyisten dominiert

Brüssel/Hamburg, 24. 5. 2018 – Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (AGRI) ist einseitig mit Landwirten und Lobbyisten der Agrarindustrie besetzt. 25 der 46 Mitglieder sind eng mit der Agrarwirtschaft verbunden – als aktive oder ehemalige Landwirte, Gesellschafter oder Vertreter der Agrarindustrie. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse. Der AGRI wird die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für die Jahre 2021-2027 maßgeblich mitgestalten. Er kann so mit der bestehenden Mehrheit der Agrarvertreter im Ausschuss massiv auf die Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen Einfluss nehmen. Obwohl der Ausschuss vielfältige Themen bearbeiten muss wie Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Fischerei, Waldnutzung oder Jagd, wird er mehrheitlich durch Agrarproduzenten vertreten. „Die einseitige Besetzung des Agrarausschusses steht im krassen Widerspruch zu seinen breiten Aufgaben“, sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace. „Die Lobby-Unwucht verhindert die dringend nötige Reform der EU-Agrarpolitik. Sie ist mitverantwortlich für das Artensterben und die riesigen umweltschädlichen Emissionen der Landwirtschaft.“

Die Greenpeace-Recherche zeigt: Allein acht Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss sind Landwirte oder Agrarlobbyisten. Der Sprecher der konservativen Fraktion im Agrarausschuss Albert Dess (CSU) ist zugleich Vorstandsvorsitzender der Großmolkerei Bayernland. Dess sitzt zudem zusammen mit hochrangigen Vertretern des Bauernverbandes im Beirat des Agrarhandelskonzerns Baywa. Der Agrarier und Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter, im Aufsichtsrat des Agrarkonzerns Raiffeisen Nord AG und im Aufsichtsrat der Tierversicherung AG. Auch andere Parteien haben zahlreiche Landwirte in den Agrarausschuss berufen.

„Seit Jahrzehnten fördert die Agrarpolitik der EU konventionelle Großbetriebe und Massentierhalter mit riesigen Beträgen statt die Zahlungen an klare Umweltleistungen zu binden“, so Hofstetter. „Die EU sollte die Agrargelder künftig vor allem für Tierwohl-, Gewässer- und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Der Umweltausschuss muss ein gleichberechtigtes Mitspracherecht bei der Reform der Agrarpolitik erhalten.“

Die zukünftige EU-Agrarpolitik wird zwischen der Kommission, den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament ausgehandelt. Greenpeace schlägt eine gemeinsame Verantwortung von AGRI und dem Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vor. Es wird erwartet, dass das Parlament kurz nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für die neue GAP, die für den 1. Juni vorgesehen ist, eine endgültige Entscheidung trifft.