Greenpeace-Bilanz zur GroKo: 100 Tage Stillstand bei Umwelt- und Klimaschutz

Berlin, 20. 6. 2018 – Kaum Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen nach Einschätzung von Greenpeace erzielt. Initiativen von Umweltministerin Svenja Schultze (SPD) wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgebremst.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb beim Thema Umweltschutz bislang unsichtbar. „Die neue Bundesregierung verschleppt die Modernisierung Deutschlands in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

Vor allem beim Klimaschutz blockiert die neue Bundesregierung jeden Fortschritt. In Brüssel stellte sich Wirtschaftsminister Altmaier gegen deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, wie sie Länder wie Frankreich und  Niederlande fordern. Neue Ausschreibungen für Wind- und Solaranlagen, die einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme im Koalitionsvertrag, hatte Altmaier bereits kurz nach Amtsantritt gebremst. Auch Verkehrsminister Scheuer ignoriert den Klimaschutz: Seit 1990 stagniert der CO2-Ausstoß im Verkehr, bis 2030 soll er jedoch um 40 Prozent sinken. Dennoch lehnte Scheuer schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw bis 2030 ab. Auch wirksamen Maßnahmen gegen giftige Dieselabgase wie Hardware-Nachrüstungen oder eine blaue Plakette für Innenstädte erteilte der CSU-Minister eine Absage.

„Wenn Regierungsmitglieder den Eindruck erwecken, in Deutschland gäbe es ein Problem mit geflüchteten Menschen, dann haben sie noch nicht begriffen, was der Klimawandel bringen wird. Die Abschaltung alter Kohlekraftwerke oder die Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren senken nicht nur CO2-Emissionen, sondern tragen zur Verhinderung einer humanitären und ökonomischen Katastrophe bei“, so Krug. Die Große Koalition hat eine Kohlekommission eingesetzt, die bis November Vorschläge für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen soll. Konkrete Schritte der Regierung, wie das Abschalten von Überkapazitäten bei Braunkohlekraftwerken, blieben hingegen aus. Für die ebenfalls beschlossene Verkehrs-Kommission hat Minister Scheuer noch keinen Plan vorgelegt.

Greenpeace begrüßt, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner für ein Verbot bienenschädlicher Pestizide stimmte. Bei allen anderen Umweltschäden wie Überdüngung, Massentierhaltung oder Gifteinsatz blieb Klöckner jedoch untätig. „Frau Klöckner wird die Umweltprobleme der Landwirtschaft nicht dauerhaft weglächeln können“, so Krug. Dagegen sprach Umweltministerin Schulze Probleme wie das deutliche Verfehlen des Klimaziels 2020 oder die Defizite in Verkehr und Landwirtschaft offen an. „Wenn Frau Schulze ernst genommen werden will, muss sie jetzt die Blockierer im Kabinett herausfordern“, unterstreicht Krug.