RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen. Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante Zerstörung des Hambacher Walds.

Wenige Tage vor der angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat. Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren kann. Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt es an der NRW Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet, ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den Kundgebungsort“, so Hiksch.