Kommentar: EuGH-Generalanwalt bekräftigt Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht

Luxemburg/Hamburg, 29. 1. 2019 – Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken im Vorfeld hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute die Vereinbarkeit des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA mit europäischem Recht bekräftigt. Anlass war eine Debatte um den Umgang mit Investitionsstreitigkeiten. Im Rahmen von CETA sollten ausländische Konzerne das Privileg erhalten, Schiedsgerichte außerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit nutzen zu können. Auf Initiative von Belgien befasst sich das EuGH deshalb derzeit mit der Frage, ob dieser Teil von Ceta europäischem Recht entspricht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. CETA trat im September 2017 vorläufig in Kraft, obwohl es bis heute von 16 Ländern, darunter Deutschland, noch nicht ratifiziert wurde. Es kommentiert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch:

*[Investitionsstreitigkeiten] Belgien legte am 7. September 2017 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob „das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits in seinem Kapitel Acht („Investitionen“) Abschnitt F („Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“) mit den Verträgen — einschließlich der Grundrechte vereinbar“ sei oder nicht.

*[Achmea-Fall] Dabei klagte ein niederländisches Unternehmen auf der Grundlage eines zwischen der Slowakei und den Niederlanden bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) auf Schadenersatz (Rechtssache C 284/16). Der EuGH entschied, dass die Bestimmungen über Schiedsgerichte, wie sie in dem BIT zwischen den Niederlanden und der Slowakei stehen, nicht mit EU-Recht vereinbar sind.