Umweltverbände: Bundesregierung muss Kohleausstieg in NRW starten

Gemeinsame Presseerklärung von Greenpeace, BUND und DNR vom 18. Februar 2019

Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Mit dieser Forderung stellen sich die Vorsitzenden der Umweltverbände Greenpeace, BUND und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring heute in einer Pressekonferenz deutlich gegen die Versuche aus Teilen der Union und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden.

Als Mitglieder der Kommission haben die drei Verbände den Kompromiss miterarbeitet. „Wenn der Kohleausstieg jetzt sehr schnell im Westen startet, ist das das richtige Signal, um den offenen Konflikt um das Tempo beim Klimaschutz, den Erhalt des Hambacher Walds und der bedrohten Dörfer zu entschärfen“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Die Bundesregierung muss jetzt verbindlich regeln, dass RWEs schmutzigste Braunkohlekraftwerke bis spätestens 2022 vom Netz gehen.“ Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Tagen angekündigt, nur 2,4 Gigawatt anstatt der vereinbarten 3 stilllegen zu wollen.

Die Verbände verlangen, analog zur Gesetzgebung für den Strukturwandel, bis Mai auch Eckpunkte für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorzulegen und zügig zu verabschieden. „Strukturhilfen und Klimaschutz müssen verzahnt sein“, fordert der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. „Das ist auch die Empfehlung der Kommission. Die Bundesregierung muss für die klimapolitisch konsequente Umsetzung des Kompromisses sorgen.“ Mit großer Sorge sehen die Verbände, dass die Bergbaukonzerne LEAG und RWE weiterhin Fakten schaffen und die Zerstörung von Dörfern vorantreiben wollen. „Mit den Eckpunkten des Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden. Die Landesregierungen sind in der Verantwortung, der weiteren Zerstörung jetzt Einhalt zu gebieten. Sie müssen die Tagebauplanungen entsprechend ändern und sozialverträgliche Lösungen für alle Umsiedlungsbetroffenen schaffen“, so Weiger weiter.

Deutschland tritt beim Klimaschutz auf der Stelle. Der CO2-Ausstoß sinkt seit 2009 viel zu langsam. Ihr Klimaziel für das Jahr 2020 wird die Bundesregierung um rund 25 Prozent verpassen, wenn der Ausstieg aus der Kohle nicht angegangen wird. „Durch die Empfehlungen der Kommission hat die Bundeskanzlerin nun Zusagen von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, um in ein kohlefreies Zeitalter zu starten“, so DNR-Präsident Kai Niebert. „Das ist ein historischer Moment. Die Regierung sollte ihn nutzen, jetzt die ersten Kraftwerke abzuschalten und einen stetigen Ausstiegspfad festzulegen. Deutschland kann seinen CO2-Ausstoß so schnell senken, wie es mit dem Vertrag zum Pariser Klimaabkommen zugesagt hat.“

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