Ein Jahr Klöckner – Greenpeace zieht Bilanz

Berlin, 12.03.19 – Gegen die Untätigkeit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Schutz von Umwelt und Tieren demonstrieren heute 29 Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Anlässlich der Bilanz ihres ersten Amtsjahres, die Klöckner heute präsentiert, enthüllen Kletterer an der Fassade des Ministeriums ein 100 Quadratmeter großes Banner mit einem bearbeiteten Motiv des britischen Streetart-Künstlers Banksy. Damit fordern sie die Ministerin auf, Tierleid nicht länger unter den Teppich zu kehren. Die Umweltschützer übergeben zudem eine Petition mit gut 125.000 Unterschriften von Menschen, die eine artgerechte und ökologische Tierhaltung in der Landwirtschaft verlangen. „Im ersten Jahr im Amt hat Julia Klöckner viel gesagt, aber wenig getan“, sagt Lasse von Aken, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. „Wenn Klöckner nicht die Ankündigungsministerin der Großen Koalition bleiben will, muss sie jetzt die offenkundigen  Probleme angehen und sie nicht länger schönreden.“

Zu ihrem Amtsantritt im März 2018 erklärte die Landwirtschaftsministerin: „Lücken im Tierschutz müssen wir schließen. Ich will, dass es allen Tieren gut geht.“ Nur ein halbes Jahr später, im Herbst 2018, half Klöckner dabei, die betäubungslose Ferkelkastration um zwei weitere Jahre zu verlängern. Etwa 40 Millionen Ferkel werden so noch bis  zum Jahr 2021 unter Schmerzen kastriert, obwohl diese Praxis klar gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Zugleich wird durchschnittlich jede Sekunde einem Ferkel der Ringelschwanz abgeschnitten, weil die Haltungsbedingungen zu schlecht sind. Dabei ist das in der EU bereits seit 1994 verboten. „Mit Klöckners Einverständnis wird in deutschen Ställen Recht gebrochen,“ sagt van Aken.

Auch die Umweltfolgen der Massentierhaltung bekommt die Ministerin nicht in den Griff. Bereits im Juni 2018 wurde Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Klöckner behauptete lange fälschlicherweise, die novellierte Düngeverordnung würde die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen – und blieb untätig. „Klöckner hat das Gülle-Problem massiv unterschätzt“, so van Aken, „Deswegen drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe und die Dünge-Novelle muss nachgebessert werden.“

Greenpeace fordert von Ministerin Klöckner, die Verbesserung der Tierhaltung sowie Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und so die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Klöckner muss sich endlich für eine echte Agrarreform in Brüssel einsetzen, damit Bauern, die nachhaltige Landwirtschaft betreiben, gezielt gefördert und unterstützt werden.