Spitzentreffen zu Klimaschutz im Verkehr: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für Verbrenner-Ausstieg

Berlin, 14. 3. 2019 – Mit einem schräg im Boden steckenden Auto demonstrieren Greenpeace-Aktivisten vor dem heutigen Spitzentreffen zum Klimaschutz im Verkehr zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Wagen mit qualmendem Auspuff trägt die Aufschrift „Bitte wenden!“ und steht vor der Einfahrt zum Kanzleramt. „Raus aus Diesel und Benzin!“ fordern Aktivisten daneben auf Bannern. Das Treffen, zu dem auch Vertreter der sogenannten Verkehrskommission und weitere Minister erwartet werden, soll klären, wie der Verkehr noch seine Ziele beim Klimaschutz erreichen kann. Minister Scheuer hat bislang nichts vorgeschlagen, womit sich das Klimaziel erreichen und der Verkehrsbereich mit dem nötigen Tempo modernisieren ließe. „Absichtserklärungen und vage Versprechen haben den CO2-Ausstoß im Verkehr seit 29 Jahren stagnieren lassen. Es ist höchste Zeit für eine Verkehrswende“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Damit Autokonzerne den Umstieg auf abgasfreie Antriebe nicht noch länger verzögern, braucht Deutschland ein festes Datum, wann die letzten Diesel und Benziner verkauft werden.“

Minister Scheuer steht unter wachsendem Druck, beim Klimaschutz zu liefern. Bis Ende des Monats soll die Verkehrskommission Maßnahmen vorlegen, mit denen der CO2-Ausstoß des Verkehrs innerhalb der kommenden elf Jahre um 40 bis 42 Prozent sinkt. Alleine durch Digitalisierung etwa bei der Regelung des Verkehrsflusses, wie Scheuer es sich laut Medienberichten wünscht, würden lediglich etwa 10 Prozent CO2 eingespart.

Schnell wirksame Maßnahmen wie eine E-Auto-Quote oder ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors, lehnt Scheuer ab. Umweltministerin Schulze fordert überprüfbare Maßnahmen, mit denen die Zwischenziele für das Jahr 2030 in allen Bereichen erreicht werden. Nach Jahrzehnten stagnierender Emissionen steht der Verkehr hierbei vor einer enormen Herausforderung.

Verfehlt der Verkehr seine europäischen Klimaziele, fallen hohe Zahlungen an. Laut einer Kurzexpertise des NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace addieren sich die Kosten für Emissionsberechtigungen, die Deutschland in diesem Fall zukaufen muss, bis 2030 auf bis zu 36 Milliarden Euro. „Eine konsequente Verkehrswende weg vom Verbrenner hin zu sauberen Antrieben kann Deutschland viele Milliarden sparen“, so Stephan.

„Mehr Klimaschutz im Verkehr ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“ Die Kurzexpertise online: https://act.gp/2tSy6eC

Was kostet ein Verfehlen des 2030-Klimaziels im Verkehrssektor?