Berlin, 21. Mai 2019 – Am morgigen Mittwoch legt das Bundeswirtschaftsministerium dem Kabinett Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vor. Vorgeschlagen werden darin voraussichtlich ein Sofortprogramm in Höhe von 240 Mio. Euro, direkte Finanzhilfe an die Länder von 14 Milliarden Euro bis 2038 sowie weitere Bundesmittel in Höhe von 26 Milliarden Euro für die Länder. Die Kohlekommission hatte sich in ihrem Kompromiss Anfang des Jahres darauf geeinigt, Maßnahmen zum Klimaschutz und Strukturhilfen zu koppeln und „ein eng miteinander verzahntes Maßnahmenpaket“ aufzustellen, in dem sich „Einzelmaßnahmen bedingen“ und „synchron umgesetzt werden“. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
Das Herzstück des Kohlekompromisses ist ein schlichter Handel: Geld nur für Klimaschutz. Wenn die Bundesregierung jetzt Milliardenhilfe an die Kohleländer verspricht, ohne gleichzeitig Schritte zum Schutz des Klimas festzuzurren, unterläuft sie diesen Kompromiss. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf nicht Blankochecks ohne jede Sicherheit verteilen.
Strukturhilfen müssen geknüpft sein an klare Abschaltdaten für Kohlekraftwerke – so hat es die Kohlekommission beschlossen und so muss es nun auch umgesetzt werden, damit dieser mühsam errungene Kompromiss einen Wert hat.
Es ist nun die Aufgabe von Kanzlerin Merkel, die Strukturmittel noch vor der Sommerpause eng zu verzahnen mit einem kraftwerksgenauen Kohleausstiegsgesetz. Ignoriert die Kanzlerin den lauter werdenden Ruf gerade junger Menschen nach schnell wirksamem Klimaschutz, verlieren die Regierungsparteien eine neue Generation an Wählern und riskieren einen wachsenden Konflikt zwischen den Generationen.Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer
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