Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit CO2-Schuldenuhr gegen klimaschädliche Verkehrspolitik

Berlin, 22.5.2019 – Für schnell wirkende Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr senken, demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute mit einer CO2-Schuldenuhr vor dem Verkehrsministerium in Berlin. Die Klimaschützer errichten ein sechs Meter langes Treibhaus, das von den symbolischen Abgasen eines SUV gefüllt wird. Ein digitaler Zähler aus großen Leuchtziffern aktualisiert laufend die Menge des im Verkehr ausgestoßenen CO2 seit dem Amtsantritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März 2018. „Scheuers Klimabilanz“, so das Banner unter dem Treibhaus, beläuft sich inzwischen auf gut 190 Millionen Tonnen CO2 – ein Fünftel der gesamtdeutschen Emissionen. Jede Sekunde steigt der Zähler um weitere fünf Tonnen. „Verkehrsminister Scheuer muss endlich mutige Lösungen für eine klimafreundliche Verkehrswende vorlegen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Nur ein verbindliches Datum, ab dem nur noch abgasfreie Autos verkauft werden oder eine E-Auto-Quote bieten verlässlichen Klimaschutz und Planbarkeit für Hersteller und Autokäufer.“ Länder wie Norwegen (im Jahr 2025) und die Niederlande (2030) haben längst ein Enddatum für Verbrenner gesetzt.

Minister Scheuer steht im Klimaschutz unter enormen Druck. Bis kommenden Mittwoch muss er ein Maßnahmenpaket vorlegen, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Dann berät das Klimakabinett der Bundesregierung erstmals über die Vorschläge der Fachminister. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem Deutschland seine nationalen und europäischen CO2-Ziele künftig wieder erreicht. Nachdem die Emissionen im Verkehr in den vergangenen 30 Jahren nicht gesunken sind, müssen sie in den nächsten zehn Jahren um mindestens 40 Prozent zurückgehen. Scheitern Scheuer und die Bundesregierung daran, werden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig. Öffentlich gewordene Entwürfe des Ministers zeigen, dass Scheuer mit unwirtschaftlichen E-Fuels und umweltschädlichen Biokraftstoffen die Klimawirkung seiner Maßnahmen schönrechnen will. „Minister Scheuer drückt sich vor der schlichten Wahrheit: Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Der Verkehrsminister darf diesen absehbaren Wandel nicht verschleppen, er muss ihn gestalten“, so Stephan.

Nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes verursachte der Verkehr 2018 einen CO2-Ausstoß von 161 Millionen Tonnen, etwa genau so viel wie 1990 (163 Mio. t). Nach Auffassung von Greenpeace müssen Anreize für abgasfreie Mobilität an ein festes Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotoren gekoppelt werden. Damit der Verkehr dazu beiträgt, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen ab dem Jahr 2025 keine weiteren Diesel und Benziner neu zugelassen werden. Bis zum Jahr 2035 muss der Verkehrssektor in Deutschland klimaneutral sein.