Klimakabinett muss rasch starkes Klimaschutzgesetz beschließen

Berlin, 29. 5. 2019 – Mit einer brennenden Weltkugel und dem Schriftzug „Klimakrise: Die Zeit läuft ab – Klimaschutz jetzt“ demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor Tagesanbruch in Berlin vor dem Kanzleramt. Dort berät heute das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Klimakabinett die Vorschläge mehrerer Ministerien, wie Deutschland seine Klimaziele künftig wieder einhalten kann. Union und SPD mussten wegen ihrer Klimapolitik in der Europawahl am Wochenende historische Stimmverluste einstecken. „Die Bundesregierung ist für ihre katastrophale Klimapolitik bei der Europawahl hundertausendfach geohrfeigt worden. Die Antwort darauf kann nur ein starkes Klimaschutzgesetz mit klaren Schritten sein, die den CO2-Ausstoß so schnell wie nötig senken“, sagt Greenpeace Klimaexpertin Lisa Göldner.

Obwohl wöchentlich Hundertausende für mehr Klimaschutz demonstrieren, tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Vier Monate nach dem Abschluss der Kohlekommission gibt es noch immer keine Beschlüsse, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockiert eine feste Quote für abgasfreie Autos, ohne seriöse Vorschläge zu machen, wie der seit 30 Jahren stagnierende CO2-Ausstoß im Verkehr schnell und deutlich sinken kann. CDU und CSU versuchen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimaschutzgesetz zu einer Sammlung einzelner Gesetzesänderungen abzuschwächen. „Nach Jahren hohler Versprechen und unverbindlicher Ankündigungen erwarten die Menschen von der Bundesregierung endlich wirksame Schritte gegen die Klimakrise“, so Göldner. „Der schnelle und stetige Ausstieg aus der Kohle und der Umstieg auf abgasfreie Mobilität sind unabdingbar, aber sie können nur ein Anfang sein.“

Deutschland gehört absolut betrachtet und pro Kopf zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen weltweit. Das über viele Jahre von Kanzlerin Merkel bekräftigte Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird die Bundesregierung krachend um ein knappes Viertel verfehlen. Auch ihre europäischen Klimazusagen wird die Bundesregierung nur mit deutlich mehr Anstrengungen als bisher erreichen, andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Das so genannte Klimakabinett soll die Maßnahmen mehrerer Ministerien wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft bündeln, damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 sicher erreicht. Gleichzeitig soll es mit einem Klimaschutzgesetz endlich einen verbindlichen  Rahmen für die Klimapolitik in Deutschland schaffen.