Greenpeace: Verkehrsminister Scheuer steuert in die Klimakrise

Hamburg, 31.5.2019 – Bundesweit demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace am morgigen Samstag gegen die klimaschädliche Verkehrspolitik von Andreas Scheuer (CSU) und für eine Verkehrswende. In 42 Städten fragen die Umweltschützer Passanten nach ihren Wünschen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Auf Bannern zeigen sie eine Fotomontage mit Verkehrsminister Scheuer, der am Steuer eines SUV „mit Vollgas in die Klimakrise“ rast. Am Mittwoch hatte Minister Scheuer im Klimakabinett der Bundesregierung seine Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehr vorgelegt. Diese reichen nach Auffassung von Greenpeace bei weitem nicht, um den CO2-Ausstoß im Verkehr so rasch wie nötig zu senken. „Anstatt den Verkehr in eine abgasfreie Zukunft zu lenken, steuert Scheuer weiter in die Klimakrise“, sagt Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace: “Die Klimaziele im Verkehr lassen sich nicht mit Kosmetik und Scheinlösungen erreichen. Am Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren führt kein Weg vorbei.”

Um den seit 30 Jahren stagnierenden CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken, setzt Minister Scheuer auf umstrittene pflanzliche Kraftstoffe, für die landwirtschaftliche Flächen blockiert und Wälder zerstört werden sowie auf strombasierte Kraftstoffe, die enorme zusätzliche Kapazitäten an erneuerbaren Energien erfordern. Beiden Maßnahmen trauen Experten ein weitaus geringeres CO2-Minderungspotenzial zu, als es der Verkehrsminister annimmt. Den öffentlichen Nahverkehr will Scheuer fördern, setzt aber weiterhin auf milliardenteure Subventionen für klimaschädliche Diesel.

Für eine klimafreundliche Mobilität können Passanten morgen über Verkehrskonzepte wie „autofreie Innenstädte“, „kostenloser Nahverkehr“ oder „keine Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2025“ abstimmen und weitere Wünsche für eine bessere Verkehrspolitik formulieren. Strafpunkte können sie für umstrittene Aussagen von Andreas Scheuer zu Themen wie einem Tempolimit auf Autobahnen vergeben. Laut der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie des Bundesumweltministeriums spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik aus. Nur 27 Prozent der Befragten haben den Eindruck, die Verkehrspolitik orientiere sich an den Bedürfnissen der Bürger - dagegen glauben 89 Prozent, dass die Interessen der Wirtschaft ausschlaggebend sind.

Der Verkehr verursacht inzwischen knapp ein Fünftel der gesamtdeutschen Emissionen. Nach Berechnungen von Greenpeace pustet der deutsche Verkehrssektor jede Sekunde fünf Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Schwere Geländewagen für die Stadt, so genannte SUVs, stehen für das Kernproblem der hohen, klimaschädlichen Emissionen: zu viele, zu schwere Autos verbrennen zu viel Benzin und Diesel.