Vor CDU-Klausur: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit Alarm gegen Stillstand beim Klimaschutz

Berlin, 2.6.2019 – Gegen die Blockade von CDU und CSU im Klimaschutz demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor der beginnenden Klausurtagung am Konrad-Adenauer-Haus. Mit einer Alarmsirene und „Achtung! Klimakrise“-Bannern fordern die Klimaschützer deutliche Schritte, um den CO2-Ausstoß zu senken. Ein aktuelles CDU-Werbemotiv („Alle reden vom Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um.“) änderten die Aktivisten ab in „Alle reden vom Klimaschutz. Wir sitzen seit 35 Jahren nur rum“ und plakatierten es an die Parteizentrale. Erst in den vergangenen Tagen haben eine Reihe CDU-Politiker den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Kohleausstieg wieder in Frage gestellt. „Die CDU torpediert offen alle Versuche, Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. „Die wöchentlichen Großdemos und das Fiasko der CDU bei der Europawahl zeigen, dass sehr viele Menschen genug haben von Sitzrunden und Verzögerungen – sie wollen jetzt Fortschritte beim Klimaschutz.“

Zwar leitet die Union die Mehrzahl der für den Klimaschutz zentralen Ministerien, macht jedoch nur unzureichende Vorschläge, wie der CO2-Ausstoß schnell und deutlich sinken kann. So schweigt Energieminister Peter Altmaier (CDU) auch vier Monate nach dem Abschluss der Kohlekommission dazu, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine feste Quote E-Autos ab, die den seit Jahrzehnten stagnierenden CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich sinken lassen würde. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wiederum weigert sich, die industrielle Fleischproduktion zu regulieren, obwohl diese Klima und Grundwasser schadet. „Die Unionsminister stehen geschlossen der Modernisierung Deutschlands beim Klimaschutz im Weg“, so Göldner. „Ein schneller Start in den Kohleausstieg und ein verbindliches Datum, wann die letzten Diesel und Benziner verkauft werden, sind die Voraussetzung für Fortschritte beim Klimaschutz.“ Wie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU Fortschritte im Klimaschutz ausbremsen, hat Greenpeace in einer Übersicht zusammengestellt: https://act.gp/2YZHzON

Auf ihrer Sonderklausur will die CDU-Spitze die Ergebnisse der Europawahl analysieren, bei der die Partei auch wegen ihrer Klimapolitik historische Stimmverluste einstecken musste. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne regelmäßig die Bedeutung von Klimaschutz betont, stagniert der CO2-Ausstoß in Deutschland seit zehn Jahren. Ihr Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlt die Bundesregierung deutlich. Laut einer vergangene Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Umweltbundesamtes finden 85 Prozent der Deutschen, die Regierung tue „eher nicht“ oder „nicht genug“ für Umwelt- und Klimaschutz. Die Studie online: https://bit.ly/2YSLBss

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