Jemen-Krieg: Große Mehrheit will keine Waffenexporte

Hamburg, 13. 6. 2019 – Gegen Waffenexporte von Deutschland an alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder sind 81 Prozent der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Mai im Auftrag von Greenpeace anlässlich des Embargos gegen Saudi-Arabien durchgeführt hat (https://act.gp/2ZiO9QB). Dieses hat die Bundesregierung Ende März um sechs Monate verlängert. „Das Embargo greift viel zu kurz. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate schüren mit deutschen Waffen weiter den Konflikt im Jemen. Das ist politisch wie moralisch untragbar. Die Bundesregierung muss den Rüstungsexportstopp endlich ausweiten auf alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind“, sagt Thomas Breuer, der Leiter des Greenpeace-Friedensteams.

Die Befragten lehnen Rüstungsexporte an die Koalition des Jemen-Krieges parteiübergreifend mehrheitlich ab. 74 Prozent der Unionsanhänger plädieren dafür, keine Waffen an Länder der Jemen-Kriegskoalition zu liefern. Noch im März hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, dagegen ausgesprochen, das Embargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Unter den SPD-Anhängern der Befragten sind 89 Prozent für den Stopp von Rüstungslieferungen an alle Jemen-Kriegsparteien. „Erst kommen die Waffen und dann kommt die Moral? Die Große Koalition stellt ganz klar wirtschaftliche Interessen über die moralischen Werte der Wählerinnen und Wähler. Wir brauchen endlich ein vollständiges Waffenembargo gegen die Kriegsparteien – eines für alle Parteien, alle Güter und ohne jegliche Ausnahme“, so Breuer.

Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace am 15./16. Mai 1028 Personen befragt: „Sollte die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind genehmigen oder nicht genehmigen?“.

Eindeutig ist auch der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen für Waffenexporte des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel. 76 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Bundessicherheitsrat die bis heute geheim gehaltenen Begründungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte zukünftig veröffentlicht. Dies ist das Ergebnis auf die Frage: „Die Begründungen der Entscheidung des Sicherheitsrats werden nicht veröffentlicht. Sollte die Bundesregierung diese künftig veröffentlichen oder, wie bisher, nicht veröffentlichen?“ Greenpeace ruft die Bundesregierung dazu auf, dem Wunsch nach Transparenz nachzukommen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats öffentlich zu machen.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

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