Kletter-Demonstration an drei Ministerien: Greenpeace prangert Untätigkeit der Union beim Klimaschutz an

Berlin, 18. 8. 2019 – Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber des Verkehrsministeriums und an der Fassade des Landwirtschaftsministeriums haben sie ein Banner mit Portraits von Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft)  gehängt. Darunter steht: „Klimanotstand – Wir ruinieren Ihre Zukunft“.

„Die Folgen der Klimakrise sind nicht mehr zu übersehen. Doch ausgerechnet die Union, die für den Klimaschutz zentrale Ministerien besetzt, würgt mit ihrem Zaudern jeden Fortschritt ab“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Die Regierung will sich heute der Öffentlichkeit präsentieren. Dabei gehört auch zur Wahrheit, dass die Union den dringend nötigen Fortschritt beim Klimaschutz blockiert und so die ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt.“

Wirtschaftsminister Altmaier hat auch gut ein halbes Jahr, nachdem die Kohlekommission ihren Ausstiegsplan vorgelegt hat, noch keinen einzigen der besonders klimaschädlichen Meiler abgeschaltet. Parallel ist der Ausbau der Windenergie unter Altmaier dramatisch eingebrochen. Damit bringt der Wirtschaftsminister tausende Arbeitsplätze und einen zukunftsfähigen Wirtschaftszweig in Gefahr. Verkehrsminister Scheuer lehnt wirksame Maßnahmen wie einen Ausstieg aus dem Verbrenner und ein Tempolimit ab. Er setzt stattdessen auf teure und ökologisch bedenkliche Maßnahmen wie alternative Kraftstoffe aus Pflanzen und Strom, deren Einsparpotenzial höchst umstritten ist. Landwirtschaftsministerin Klöckner wiederum lehnt kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung anzugehen. Wie die drei Minister Fortschritte beim Klimaschutz verhindern, hat Greenpeace in einem Papier zusammengestellt: https://bit.ly/2KDIJeG

Ab Sonntagnachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Beim Treffen im Bundeskanzleramt wird es auch um Klimaschutz gehen. Die Parteivorsitzenden wollen das weitere Vorgehen beim Klimaschutz besprechen, bevor im September das Klimakabinett ein Gesamtpaket beschließt. Bislang liegen die Vorstellungen der Parteien in zentralen Punkten wie etwa der Ausgestaltung eines Preises für CO2 weit auseinander. Selbst grundsätzliche Aspekte wie verbindliche CO2-Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Industrie und das im Koalitionsvertrag zugesagte Klimagesetz sind umstritten. „Vor allem die Union ist beim Klimaschutz orientierungslos“, so Schinerl. „Wir brauchen keine irrlichternde Union, sondern Tempo und Mut beim Kohleausstieg und dem ökologischen Wandel von Verkehr sowie Forst- und Landwirtschaft.“

Alle reden über Klimaschutz, CDU und CSU blockieren ihn