Bundesregierung muss Embargo auf alle Jemen-Kriegsparteien ausweiten

Düsseldorf, 18. 9. 2019 – Gegen den Verkauf von Kriegsgütern an die Parteien des Jemen-Kriegs protestieren 20 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf. Kletterer haben an der Außenfassade des Gebäudes ein Banner angebracht. Darauf steht: „Rheinmetall-Bomben töten im Jemen! Wie könnt ihr nachts schlafen?“ „Es ist schockierend, wie skrupellos Rheinmetall trotz der humanitären Katastrophe im Jemen weiter über Tochterfirmen Waffen an die Jemen-Kriegskoalition liefert und so mit dem Elend der Menschen Profite macht“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Rheinmetall muss die Rüstungsexporte an alle am Jemen-Krieg beteiligten Parteien umgehend einstellen.“

Vor dem Haupteingang der Rheinmetall-Zentrale konfrontieren zehn Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rüstungskonzerns mit Fotografien aus dem Jemen-Krieg. Bilder von Toten, zerstörten Schulen und drastisch unterernährten Kindern zeigen, wie der Einsatz von Rheinmetall-Kriegsmaterial durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition die humanitäre Katastrophe im Jemen mitverschuldet. „Unser Protest soll auch ein Weckruf an die Bundesregierung sein, sich nach dem moralischen Kompass der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu richten. Der zeigt klar in eine Richtung: Die Bundesregierung muss das Embargo gegen Saudi-Arabien verlängern, und auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Parteien ausweiten.“ Nach einer repräsentativen Greenpeace-Umfrage lehnen 81 Prozent der deutschen Bevölkerung den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ab, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Mai 2019 (Umfrage online hier: https://act.gp/2ZiO9QB).

Greenpeace sieht neben dem deutschen Rüstungskonzern auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Erst nach der Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten im Herbst 2018 hatte die Bundesregierung einen Exportstopp von Rüstungsgütern gegen Saudi-Arabien verhängt. Dieser läuft Ende September aus. Ohne Verlängerung könnte Rheinmetall wieder uneingeschränkt Rüstungsgüter an die Jemen-Kriegskoalition liefern. „Wenn jetzt Stimmen aus der CDU laut werden, die sogar eine Aufhebung des Embargos fordern, ist das mehr als verwerflich. Man kann nicht sonntags von einer werteorientierten Außenpolitik reden und wochentags Waffenlieferungen in den Jemen-Krieg beschließen. Das ist nichts anderes als Doppelmoral.“

Greenpeace ruft die Bundesregierung dazu auf, auch alle Schlupflöcher zu schließen, über die Rheinmetall weiterhin Waffen in den Jemen-Krieg liefert. Über die südafrikanische Tochterfirma RDM produziert Rheinmetall Mörser- und Artilleriemunition. In Saudi-Arabien hat RDM sogar gemeinsam mit einem saudischen Partner eine Munitionsfabrik aufgebaut. Von Sardinien aus lieferte Rheinmetall über RWM Italia Bomben an Saudi-Arabien, die nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt wurden.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.