Protest für Klimaschutz an CSU-Zentrale

München, 16.10.2019 – Statt „CSU“ prangt seit heute Morgen „SUV“ an der Fassade der CSU-Parteizentrale in München: Für eine bessere Verkehrspolitik und mehr Klimaschutz haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten das „C“ im Schriftzug durchgestrichen und um ein „V“ ergänzt. Mit dem Bannerspruch „Schöpfung bewahren, Klimaschutz jetzt!“ zielen sie auf die widersprüchliche Klimastrategie der bayerischen Regierungspartei. In dieser heißt es: „Aus dem christlichen Menschenbild folgt unmittelbar der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung“. Die Verkehrspolitik von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer führt jedoch dazu, dass klimaschädliche Abgase im deutschen Verkehr kaum sinken. Auch der Boom von SUVs mit besonders hohem CO2-Ausstoß wird durch die Politik der CSU ermöglicht. „Die CSU verrät ihre Werte und hat ihr C nicht mehr verdient“ erklärt Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace: „Sie verkommt zu einer SUV-Partei, die statt unserer Lebensgrundlagen einseitig die Interessen der Autoindustrie schützt.“

Für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten bayernweit CSU-Delegierte dazu aufgerufen, sich per Eilantrag für ein besseres Klimapaket einzusetzen. In dem Greenpeace-Entwurf des Antrages, den laut Satzung zehn Prozent der Delegierten unterstützen müssten, wird eine echte Verkehrswende gefordert. Die bisherigen Maßnahmen von CSU-Minister Scheuer im Klimapaket der Bundesregierung reichen nicht: Gutachter des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass damit weniger als die Hälfte, möglicherweise sogar nur ein Drittel der notwendigen CO2-Einsparungen erreicht wird. Scheuer verzichtet bisher auf Instrumente, die große Mengen CO2 einsparen könnten: So fehlt in seinem Paket eine Neuzulassungsabgabe auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge wie SUVs. Auch das Dieselprivileg soll weiter bestehen bleiben. Dieses fördert die massenhafte Zulassung der schweren, spritschluckenden SUVs. Wie umweltschädlich und gefährlich SUVs sind, hat Greenpeace vor kurzem in einem Report dargelegt („Ein dickes Problem“ unter https://act.gp/2VE93sS).

CSU-Chef Markus Söder hatte die Messlatte für den Schutz des Klimas hoch gelegt: Eine “Jahrhundertaufgabe” gäbe es zu lösen, die „vor den Augen der Wissenschaft“ besteht. Klima-Wissenschaftler sind sich jedoch einig, dass mit den vorgelegten Maßnahmen weder die deutschen Klimaziele noch die  Pariser Klima-Verpflichtungen erreicht werden. „Die CSU liefert Lippenbekenntnisse statt Lösungsvorschläge“ sagt Tiemann: „Während die Erderhitzung dramatisch steigt, gaukelt die CSU ihren Wählern eine Sicherheit vor, die es schon lange nicht mehr gibt.“ Um die Klimaziele zu erreichen, fordert Greenpeace ein Neuzulassungsverbot für Autos mit Diesel- und Benzinmotor ab dem Jahr 2025. Die Anzahl von Autos sollte sich bis 2035 mehr als halbieren und der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs verdoppeln.