Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterläuft Kompromiss der Kohlekommission

Neurath, 18.11.19 – Gegen ein weiteres Verzögern des Kohleausstiegs durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) demonstrieren 25 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace seit den frühen Morgenstunden am Braunkohlekraftwerk Neurath. Mit roter Farbe malen sie ein 22 Meter großes „X“ auf den 100 Meter hohen Kühlturm und haben darunter ein „Abschalten“-Banner gehängt. Auf Handbannern fordern die Klimaschützer: „Herr Altmaier: Kohleausstieg jetzt starten!“ Ende Januar hatte die Kohlekommission einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorgelegt. Zehn Monate später hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch immer keinen einzigen Kohlekraftwerksblock abgeschaltet. „Sollte Peter Altmaier den Kohleausstieg weiter ausbremsen, kündigt er damit den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss auf“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Wenn die Union den Ernst der Klimakrise und den Wunsch von Millionen Menschen im Land akzeptiert, dann muss sie noch in diesem Jahr die ersten Kohlemeiler abschalten.“ Mit einem CO2-Ausstoß von 32 Millionen Tonnen pro Jahr gehört das Kraftwerk Neurath zu den klimaschädlichsten Europas.

Der nach monatelangen Verhandlungen Anfang des Jahres vorgelegte Kompromiss der Kohlekommission sieht vor, dass bis zum Jahr 2022 in einer ersten Phase schrittweise 3,1 Gigawatt an Braunkohlekapazitäten vom Netz gehen. Diese Abschaltungen von insgesamt sieben Braunkohleblöcken sollten in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden und bereits in diesem Jahr starten. Im vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes fehlt das Kapitel zur Braunkohleteil bislang komplett.  Auch andere substantielle Teile des Kompromisses sind darin nicht umgesetzt. Erste Kraftwerksabschaltungen könnten sich so bis ins Jahr 2022 verzögern. „Wirtschaftsminister Altmaier ist dabei, einen Kompromiss aufzukündigen, der von ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen mitgetragen wurde und schon deshalb in der heutigen Zeit einen enormen Wert besitzt“, so Smid. „Für den demokratischen Zusammenhalt wäre das fahrlässig, für den Klimaschutz eine Katastrophe.“

Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Kohlekompromiss, wie von ihm zugesagt, eins zu eins umzusetzen. Um die notwendige stetige CO2-Reduzierung und das Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen, müssen noch in diesem Jahr erste Kohlemeiler abgeschaltet werden. Greenpeace hatte bereits im Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist unabdingbar, um die internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele zu erreichen und den Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft gerecht zu werden.