Christdemokraten ignorieren mit katastrophaler Klimapolitik christliche Werte

Berlin, 21. 11. 2019 – An der Berliner CDU-Zentrale fehlt heute Morgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um „sollst das Klima schützen“. Mit dem Entzug des „C“ protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU. Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen Maßnahmen mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket erneut schuldig. Das maßgeblich von Unions-Ministern zu verantwortende Paket enthält Ziele, aber kaum Maßnahmen für besseren Klimaschutz. „Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne auch etwas dafür zu tun“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. „Das schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen. Die CDU muss zum C in ihrem Namen stehen, in dem sie ein starkes neues Klimapaket schnürt, mit dem Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann.“

Mit dem so genannten Klimapaket verspricht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, das deutsche CO2-Ziel für das Jahr 2030 – minus 55 Prozent verglichen mit 1990 – „auf jeden Fall verlässlich zu erreichen“. Nach einhelliger Einschätzung von Klimawissenschaftlern reicht das Paket hierfür jedoch bei weitem nicht. Unionsminister wie Andreas Scheuer (Verkehr) und Peter Altmaier (Energie) haben schnell wirksame Schritte wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor verhindert und den Beginn des Kohleausstiegs verschleppt. Der Wirtschaftsflügel der CDU versucht nach Medienberichten die Energiewende auszubremsen.

Die Kluft zwischen Anspruch der CDU-Umweltpolitik und den tatsächlichen Beschlüssen der Partei ist inzwischen offensichtlich. Drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen sehen laut einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace in der CDU nicht die Partei, die die Schöpfung bewahrt. Diese Meinung vertreten auch 62 Prozent der befragten Unions-Sympathisanten. (Alle Ergebnisse der Umfrage: https://act.gp/2Kmmn0N)

Auf dem morgen beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig diskutieren die Delegierten auch das neue Grundsatzprogramm. Gesucht werden laut der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „christdemokratische Antworten für das 21. Jahrhundert“. „Weite Teile der Bevölkerung und auch der Unions-Wählerschaft sind in der Klimapolitik inzwischen weiter als die Partei-Funktionäre“, so Tiemann. „Die CDU muss den Parteitag nutzen, um ihre Klimapolitik an die Größe der Klimakrise anzupassen.“