Keine Abschaltungen in Sicht – Milliardenpoker statt Klimaschutz

Garzweiler, 28. 11. 2019 – Am Vortag des globalen Klimastreiks und wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz protestieren 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace im RWE-Braunkohletagebau Garzweiler gegen weitere Verzögerungen beim Abschalten klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Seit den frühen Morgenstunden fordern die Klimaschützer auf einem 96 Meter hohen Schaufelradbagger mit einem 60 Quadratmeter großen Banner: „Klimakrise: Kohle abschalten!“ Vor dem Bagger entrollten sie ein weiteres Banner mit dem Spruch: „Kohle muss im Boden bleiben!“ Über zehn Monate nach Vorlage des von Greenpeace mitgetragenen Kohlekompromisses hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch bei den jüngsten Verhandlungen diese Woche keinen Fortschritt mit den Kohlekonzernen erreicht. „Wirtschaftsminister Altmaier liefert nicht beim Kohleausstieg“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. „Altmaier verstrickt sich im Milliardenpoker mit Kohlekonzernen wie RWE, ohne beim Klimaschutz voran zu kommen.“

Das Treffen im Wirtschaftsministerium am Dienstagabend brachte laut Medienberichten keine Einigung zum Kohleausstieg, wie ihn die Kohlekommission im Januar vorgeschlagen hatte. Mit Forderungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt für die Stilllegung von teils über 50 Jahre alten Kraftwerken versuchen die Konzerne sich Uraltmeiler vergolden zu lassen und bremsen den Start des Kohleausstiegs weiter aus. Die Kohlekommission hatte sich in ihrem Kompromiss darauf geeinigt, in einer ersten Phase noch in diesem Jahr damit zu beginnen,  Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von 3,1 Gigawatt bis 2022 schrittweise abzuschalten. „Die Bundesregierung bricht durch ihre endlosen Verschleppungen den mühevoll ausgehandelten Kohlekompromiss“, so Neuwirth. „Was sich hier abspielt, geschieht nicht mehr im Namen von Greenpeace.“

Im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes fehlt das Kapitel zur Braunkohle bislang komplett. Zugleich versuchen Teile der Union mit übertriebenen Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie abzuwürgen. Dadurch würde die Bundesregierung ihr eigenes Ziel deutlich verfehlen, bis zum Jahr 2030 zwei Drittel des Stroms mit Erneuerbaren Energien zu erzeugen. In der Folge wären auch die deutschen Klimaschutzziele nicht mehr zu erreichen. Greenpeace fordert, die ersten Kohlekraftwerksblöcke umgehend abzuschalten, damit Deutschland sein Klimaziel für 2020 schnellstmöglich erreicht. Die Bundesregierung muss zudem ein neues Klimapaket schnüren, das mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Das erfordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030.