Neues, stärkeres Klimapaket muss Grundwerte der Partei mit Politik füllen

Berlin, 3. 12. 2019 – Das vor zwölf Tagen von Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace entliehene, gut zwei Meter große „C“ aus der CDU-Parteizentrale kehrt heute zurück. Die Klimaschützer verbinden die Rückgabe mit der nachdrücklichen Aufforderung, den für die Partei wichtigen Kernwert der Nachhaltigkeit mit einer entsprechenden Klimapolitik zu beweisen. Mit einem Handbanner fordern sie die Partei auf: „DU sollst das Klima schützen“. Variationen des roten „C“s bereisten in den vergangenen Tagen Schauplätze einer schwachen Klimapolitik, für die maßgeblich die CDU verantwortlich ist. Der Buchstabe besuchte unter anderem die Kirche eines von der Abbaggerung bedrohten Tagebaudorfs im Rheinland, die vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Nordseeinsel Pellworm und das Kohlekraftwerk Datteln, wo noch im kommenden  Jahr ein weiterer Kraftwerksblock ans Netz gehen soll. „Diese Reise hat die riesige Lücke offenbart, die zwischen der Politik der CDU und ihrem Anspruch klafft, die Schöpfung bewahren zu wollen“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. „Damit das C wieder Bedeutung für die CDU und ihre Wählerinnen und Wähler erhält, darf die Partei Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik nicht länger blockieren. Die CDU muss das viel zu schwache Klimapaket zurücknehmen und ein neues, stärkeres schnüren.“

Zur Rückgabe des Buchstabens hat Greenpeace sich an die Kirche gewandt und Pfarrer Alexander Brodt-Zabka gebeten, die Übergabe vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit einem kurzen Gottesdienst über christliche Werte zu verbinden. Derzeit erarbeitet die CDU ein neues Grundsatzprogramm, das unter anderem die Frage beantworten soll, „wie leben wir das ‚C‘?“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich behauptet, das „C“ stehe für Nachhaltigkeit. CDU-Politiker berufen sich regelmäßig darauf, die Schöpfung bewahren zu wollen. „Die Klimakrise bedroht massiv die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen, auch in Deutschland“, so Tiemann. „Damit die CDU das C in ihrem Namen verdient, muss sie mit einer entschlossenen Klimapolitik Antworten auf diese Krise liefern.“ Drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen sehen laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace in der CDU nicht die Partei, die die Schöpfung bewahrt. Diese Meinung vertreten auch 62 Prozent der befragten Unions-Sympathisanten. (Alle Ergebnisse der Umfrage: https://act.gp/2Kmmn0N)

Die deutliche Kritik von Wissenschaftlern und Umweltverbänden an der schwachen Klimapolitik der Bundesregierung richtet sich maßgeblich an Ministerinnen und Minister der Union. So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in diesem Jahr keinen einzigen Kohlemeiler zusätzlich abgeschaltet, obwohl eine Kommission bereits im Januar einen detaillierten Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorgelegt hat. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließt schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit oder ein Zulassungsstopp für Diesel und Benziner aus, bleibt aber eigene Vorschläge schuldig, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr rasch sinken kann. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) tut nichts, um die Massentierhaltung in Deutschland zu beenden.

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