SPD-Parteitag: Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten fordern Neustart für besseren Klimaschutz

Berlin, 6. 12. 2019 – Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden SPD-Parteitag. Die Botschaft „Neustart Klima“ bauen sie mit knapp zwei Meter hohen, leuchtenden Buchstaben vor den Eingang des Berliner Tagungszentrums „CityCube“. Ihren Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatten die Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Klimaschutz-Maßnahmen verknüpft, die den Ausstoß von Treibhausgasen effektiver senken und sozial gerechter sein sollen. „Die neue SPD-Führung muss jetzt zu ihrem Wort stehen und einen Neustart im Klimaschutz hinlegen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. “Esken und Walter-Borjans müssen dafür sorgen, dass das Klimapaket der Bundesregierung grundlegend überarbeitet wird.” 

Die SPD will in den kommenden Tagen die Halbzeitbilanz ihrer Regierungskoalition mit der Union überprüfen und entscheiden, ob das Bündnis fortgesetzt werden soll. Greenpeace legt dazu heute eine Analyse vor, die zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu den Themen Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Wald- und Meeresschutz sowie Rüstungs- und Handelspolitik untersucht (Online unter: act.gp/38cwKOH). Die Arbeitsergebnisse der Großen Koalition zum Schutz des Klimas bewertet Greenpeace als völlig unzureichend. “Unter der Großen Koalition löst Deutschland seine im Koalitionsvertrag behauptete Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht ein”, sagt Stephan. “Auch das nationale Klimaschutzziel für 2020 wurde faktisch aufgegeben. Das Klimapaket ist ein Desaster für die Lebensgrundlagen kommender Generationen.”  

Nicht nur Klima-Wissenschaftler kritisieren die Bundesregierung für ihr schwaches und sozial unausgewogenes Klimapaket. Unter dem Motto #NeustartKlima hatten vor einer Woche deutschlandweit mehr als 600.000 Menschen für mehr Klimaschutz protestiert und an die Bundesregierung appelliert, das Klimapaket neu zu schnüren. Um die katastrophalsten Folgen der Klimakrise abzuwenden und die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen erste deutsche Kohlekraftwerke bereits im kommenden Jahr stillgelegt werden. Zudem ist ein Ausstiegsdatum für die Zulassung neuer Diesel und Benziner ab dem Jahr 2025 nötig und ein CO2-Preis, der bei 50-80 Euro beginnen soll.

Will die SPD soziale Härten vermeiden, muss sie sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen des steigenden CO2-Preises wieder an die Menschen zurück fließen, vor allem an jene mit kleinem Einkommen. Die sozial ungerechte, klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale muss in einem neuen Klimapaket, wie es die neue SPD-Spitze anstrebt, gestrichen werden.