Kohleausstiegsgesetz blamiert Deutschland

Berlin, 29. 1. 2020 –  Gegen die heute geplante Kabinettsentscheidung für ein viel zu schwaches Gesetz zur Regelung des Kohleausstiegs protestiert Greenpeace seit dem frühen Morgen vor dem Bundeskanzleramt. Vor der fünf Meter hohen Nachbildung eines Kohlebagger-Schaufelrads zeigen Aktivistinnen und Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift: „Euer ‚Kohleausstieg‘ verheizt unsere Zukunft“. Deutschland gehört mit seinen halbherzigen Kohleausstiegsplänen zu den europäischen Ländern mit den geringsten Klimaschutzambitionen. Mit Ausnahme von Deutschland planen alle westeuropäischen Länder einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Frankreich, Schweden, Großbritannien, Italien und Österreich werden sogar schon deutlich früher, nämlich zwischen 2022 und 2025 ihre letzten Kohlekraftwerke abschalten. Deutschland, mit 44 Gigawatt Kapazität Europas Spitzenreiter bei der Kohleverstromung, reiht sich dagegen ein in die Riege der osteuropäischen Nationen Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen. „Dieses Gesetz blamiert Deutschland – so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Mit dem jetzt vorgelegten Kohleausstiegsgesetz ignoriert die Regierung weite Teile des Kohlekompromisses, den Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände im Januar 2019 ausgehandelt hatten. „Mit diesem Kohleausstiegsgesetz sichert die Bundesregierung in Wahrheit den Bestand der Braunkohleverstromung, indem sie den bitter nötigen Kohleausstieg verschleppt“, kritisiert Smid. „Das Gesetz ignoriert klimapolitische Notwendigkeiten. Das maximal hinausgezögerte Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist das Gegenteil der Empfehlungen des hart umkämpften Kohlekompromisses. Mit dem Abbaggern der Dörfer am Tagebau Garzweiler feuert die Bundesregierung einen gesellschaftlichen Großkonflikt ohne Not weiter an.“ Zudem zerstöre die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 auch den letzten Rest von Deutschlands einstigem Image als Vorreiter der Energiewende, so Smid.

Das Kohleausstiegsgesetz weicht in entscheidenden Punkten vom Kohlekompromiss ab. So ist im Jahr 2019 kein Kohlekraftwerk zusätzlich vom Netz gegangen, obwohl eine schrittweise Abschaltung vereinbart wurde. Das Ende des Ausstiegs soll auf 2038 festgeschrieben werden und kann bestenfalls auf 2035 vorgezogen werden. Die an der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände hatten ein Sondervotum für einen Kohleausstieg bis 2030 abgegeben. Smid: „Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens. Die Proteste werden weitergehen.“

Um 13:30 Uhr findet eine gemeinsame Stand-Up-Pressekonferenz der Anti-Kohle-Bewegung im Haus der Bundespressekonferenz statt (Raum 5).