Kommentar zur "Bauernmilliarde"

Jetzt sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für jahrzehntelange Versäumnisse in der Agrarpolitik aufkommen: Das unionsgeführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat immer wieder dem Druck der Agrarlobby nachgegeben und die seit 1991 geltenden EU-Vorgaben zum Schutz des Trinkwassers ignoriert. Nun muss hastig nachgebessert werden, denn die seit Jahren fehlgeleiteten landwirtschaftlichen Betriebe können die Umstellung aus eigener Kraft nicht tragen – und die Große Koalition will die Allgemeinheit mit der Milliardenhilfe für dieses krasse Politikversagen in die Haftung nehmen.

Wer hier breite gesellschaftliche Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte einfordert, der muss sicherstellen, dass sich die schweren Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die überhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind eine Folge der Gülleflut aus der Landwirtschaft. Nur wenn die Tierzahlen deutlich gesenkt werden, ist es möglich, diese Belastung nachhaltig zu begrenzen. Die Milliardenhilfe muss daher gezielt verwenden werden, um  Tierbestände in nitratbelasteten Regionen abzubauen und besonders klima- und umweltfreundliche Anbauverfahren zu fördern, durch die weniger Nitrat, Ammoniak und Lachgas freigesetzt werden. Landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten, die pestizidfrei wirtschaften, brauchen dafür finanzielle Unterstützung. Subventionen nach dem Gießkannenprinzip für Scheinlösungen wie etwa Gülleaufbereitungsanlagen, mit denen drängende Probleme der Landwirtschaft nur in die Zukunft verschoben werden, darf es nicht länger geben. Stephanie Töwe, Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin