Große Mehrheit will scharfes Rüstungsexportgesetz

Hamburg, 28. 2. 2020 – Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb der EU sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (act.gp/32C5GGn). „Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat klare Vorstellungen, an denen sich die Bundesregierung nun orientieren sollte. In Krisen- und Kriegsgebieten weltweit sollen keine deutschen Waffen mehr zum Einsatz kommen. Dafür braucht es ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten”, sagt Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace.

Auf die Frage „Sollte die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die an dem Krieg im Jemen beteiligt sind, genehmigen oder nicht genehmigen?“ finden sich parteiübergreifend große Mehrheiten: 82 Prozent der Unionsanhänger fordern ein Ende dieser Rüstungsexporte. Unter den Anhängern der  SPD sind es 99 Prozent.

Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien gilt bis zum 31. März 2020. Mitte Februar hatte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die vollständige Aufhebung des Rüstungsembargos gefordert. Ende Februar sprach sich Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für den Beibehalt des Rüstungsembargos aus.

Auf die Frage „Welche der im Bundestag vertretenen Parteien setzt sich aus Ihrer Sicht am entschiedensten dafür ein, Waffenexporte aus Deutschland zu beschränken?“ werden Bündnis 90 / Die Grünen mit 25 Prozent und die Linken mit 22 Prozent genannt.

Die Befragten sehen die Union mit 46 Prozent als treibende politische Kraft hinter den deutschen Waffenexporten, die SPD erhält als Koalitionspartner zwei Prozent.  Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace am 12./13. Februar 1010 Personen befragt: „Welche der im Bundestag vertretenen Parteien sehen Sie als treibende Kraft für deutsche Waffenexporte?“

„Die CDU hat das C zwar bereits im November von Greenpeace zurückbekommen, doch es scheint noch nicht im Herzen der Partei angekommen zu sein. Egal, wie man es dreht und wendet: Waffenexporte an Staaten, die brutale Kriege führen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, verletzen christliche Werte“, so Lurz.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

Publikationen zum Thema