Greenpeace-Protest gegen Aufweichung der Düngeverordnung im Bundesrat

Berlin, 12.3.2020 -  Für den Schutz des Grundwassers durch schärfere Düngeregeln demonstrieren Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten heute anlässlich der Sonderkonferenz der Landwirtschafts- und Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer. Vor der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin haben sie einen drei Meter hohen Wasserhahn aufgestellt, aus dem verschmutztes Wasser läuft. Auf Bannern fordern sie „Trinkwasser schützen – Gülleflut stoppen!“ Die Ministerinnen und Minister beraten in der Landesvertretung über eine gemeinsame Position für die Abstimmung der novellierten Düngeverordnung im Bundesrat Anfang April. „Die Länder müssen endlich ein schärferes Düngerecht beschließen“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. „Bauernproteste hin oder her: Hier haben die politisch Verantwortlichen über Jahre Entscheidungen verschleppt und damit unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser, aufs Spiel gesetzt. Grundwasser muss endlich wirksam vor gefährlichem Nitrat geschützt werden.“

Die Überdüngung der Felder mit Gülle aus der Massentierhaltung lässt in vielen Regionen die Werte von Nitrat im Grundwasser steigen. Weil Nitrat im menschlichen Körper in giftiges Nitrit umgewandelt werden kann, das besonders für Schwangere und Säuglinge gefährlich ist, gelten auf Grundlage der Nitratrichtlinie seit 1991 Grenzwerte für Grundwasser. In Deutschland wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter an zu vielen Messstellen seit Jahren überschritten.

Der Europäische Gerichtshof verurteilte Deutschland daher im Jahr 2018, es drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag. Ob der den Ländern zur Abstimmung vorliegende Entwurf für eine überarbeitete Düngeverordnung den Ansprüchen der Europäischen Kommission genügt, ist offen. „Die Landwirtschaftsminister dürfen dem Druck der Agrarlobby nicht erneut nachgeben, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass EU-Recht fast 30 Jahre nicht umgesetzt wurde“, sagt Zimmermann. „Die viel zu hohen Tierbestände gefährden unser Trinkwasser, die Wasserqualität in Flüssen und Seen, die Artenvielfalt und das Klima.“ Die Tierzahlen sollten sich grundsätzlich an den landwirtschaftlichen Flächen der Betriebe orientieren. Wenn nur die selbst angebauten Futtermittel eingesetzt werden, ist sichergestellt, dass nicht zu viel Wirtschaftsdünger vor Ort anfällt.

Greenpeace fordert im Sinne des Verursacherprinzips, landwirtschaftliche Betriebe zu verpflichten, die Zu- und Abflüsse von Nährstoffen in sogenannten Hoftorbilanzen lückenlos zu erfassen. Mit dieser Bilanzierung wären die Stickstoffemissionen der einzelnen Betriebe transparent. Damit ließen sich auch öffentliche Debatten beenden, die derzeit über die Aussagekraft von Messergebnissen oder die in der Verordnung vorgesehenen Einschränkungen in besonders belasteten Gebieten geführt werden.