"Scholz, pack das an!": Greenpeace-Aktive demonstrieren mit Katastrophen-Schutt für stärkere Rolle der SPD im Klimaschutz

Berlin, 10. 11. 2021 – Mit rund zehn Kubikmetern zerstörtem Hausrat aus einer von der Flut verwüsteten Gemeinde an der Erft demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivist:innen heute vor der SPD-Zentrale für einen stärkeren Einsatz von Olaf Scholz für den Klimaschutz. Anlass ist der Start in die finale Runde der Koalitionsverhandlungen.

Um den stählernen SPD-Würfel vor dem “Willy-Brandt-Haus” haben die Aktivist:innen verschmutzte Möbel, Elektrogeräte und Spielzeuge aus einem zerstörten Haus aufgebaut. In einem TV-Gerät laufen Bilder von Überflutungen, Waldbränden und Dürren aus aller Welt. Auf einem Banner fordern sie: „Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!“. Im Wahlkampf hatte der SPD-Kandidat sich mit dem Slogan “Scholz packt das an” als “Klimakanzler” präsentiert. “Klima- und Naturschutz sind die zentrale Aufgaben der kommenden Regierung, aber in den Koalitionsverhandlungen wird an vielen Stellen gebremst”, sagt Greenpeace-Energieexperte Jonas Ott. “Olaf Scholz muss seinem Versprechen, als Klimakanzler zu regieren, nun Taten folgen lassen. Er steht in der Verantwortung, die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Verpflichtungen zu erfüllen, und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.” 

Bereits im Sondierungspapier haben die möglichen Koalitionär:innen voreilig wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa ein Tempolimit, ausgeschlossen. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung soll bislang nur “idealerweise” auf 2030 vorgezogen werden. Wie lange noch neue Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden bleibt ebenso vage wie eine Erhöhung des CO2-Preises oder die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. 

Den zerstörten Hausrat hatten freiwillige Helfer:innen von Greenpeace nach der Katastrophe im Juli aus dem Haus einer Familie geräumt und abtransportiert. Die betroffene Familie hat zugestimmt, die künftige Regierung mit dem Schutt an ihre Verantwortung zu erinnern, ähnlichen Katastrophen künftig mit einer besseren Klimapolitik vorzubeugen. Allein der Wiederaufbau nach der Klimaflut wird mehr als 30 Milliarden Euro kosten. „Jeder Euro, den die Bundesregierung gegen die Klimakrise einsetzt, erspart zukünftig menschliches Leid und die unbezahlbaren Kosten eines Klimakollapses“, sagt Jonas Ott. „Deutschland kann es sich nicht leisten, fossile Brennstoffe weiterhin mit Milliarden zu subventionieren. Ein Klimakanzler sollte dafür sorgen, dass diese Mittel umgehend für nachhaltige Zukunftsinvestitionen verwendet werden.“ Laut Umweltbundesamt belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf 65 Milliarden Euro jährlich. Damit ließen sich dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz finanzieren, die von der Denkfabrik Agora Energiewende und dem Forum New Economy in einer aktuellen Analyse bis 2030 auf 460 Milliarden Euro beziffert werden. 

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