Greenpeace reicht Klage gegen Volkswagen ein

Braunschweig, 9. 11. 2021 - Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben heute gemeinsam mit einer Klima-Aktivistin Klage (online: https://act.gp/305OH1O) gegen die Volkswagen AG wegen mangelndem Klimaschutz beim Landgericht Braunschweig eingereicht.

Außerdem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht. Die Kläger:innen führen an, dass die gigantischen CO2-Emissionen des Konzerns erheblich zur Klimakrise und deren Folgen beitragen. Zum Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte fordern sie VW unter anderem auf, den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner spätestens im Jahr 2030 weltweit zu beenden. Hat die Klage Erfolg, werden gut zwei Gigatonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2040 ausgestoßen - das ist mehr als das Doppelte der jährlichen globalen Luftfahrt-Emissionen. In ihrer Argumentation stützen sich die Berliner Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer, die Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp und der Landwirt auch auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und das niederländische Urteil gegen den Ölkonzern Shell. 

„Ein riesiger CO2-Emittent wie Volkswagen muss sich internationalen Klimazielen und dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen”, sagt Martin Kaiser auf der Klimakonferenz in Glasgow. “Nur mit einem schnellen Abschied vom Verbrenner kann VW seinen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad leisten.” Mit einer ähnlich angelegten Klage hatten Umweltaktivist:innen bereits Erfolg: Ein niederländisches Gericht stellte vor wenigen Monaten fest, dass nicht nur Staaten, sondern auch Konzerne ihre Treibhausgas-Emissionen entlang der globalen Klimaziele verringern müssen und verurteilte den Ölkonzern Royal Dutch Shell mit allen Tochterfirmen zu mehr Klimaschutz.

VW hatte Ende Oktober die juristische Aufforderung von Greenpeace abgelehnt, seine CO2-Emissionen schneller zu reduzieren. Bis heute weigert sich der global zweitgrößte Autobauer, eine Strategie vorzulegen, die auf einem 1,5 Grad kompatiblen CO2-Restbudget fußt. Um das Budget einzuhalten, muss der Konzern seinen CO2-Fußabdruck bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 2018 senken, Verbrenner dürfen nur noch ein Viertel aller bis dahin verkauften VW-Autos ausmachen und ab 2030 weltweit gar nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. 

Umweltverbände mahnen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und zur Klimakonferenz in Glasgow an, dass vereinbarte Klimaziele zu scheitern drohen - auch wegen der viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehr. „Die 1,5-Grad-Grenze ist nur mit einem schnellen und mutigen Umsteuern in Politik und Wirtschaft zu halten. Das Zeitfenster dafür schließt sich bereits“, sagt Kaiser in Glasgow. Anfang Dezember stellt der VW Aufsichtsrat die Weichen für Investitionen der kommenden fünf Jahre. Geplant ist eine weitere Generation klimaschädlicher Verbrenner, die VW noch bis mindestens 2040 verkaufen will.