Hilfen für die Wirtschaft nutzen, um Deutschland zu modernisieren

Berlin, 23. 3. 2020 – Mit den geplanten milliardenschweren Wirtschaftshilfen kann die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise mildern und Deutschland gleichzeitig sozialer, klimafreundlicher und wirtschaftlich zukunftsfähiger aufstellen. Das ist das Ergebnis einer Kurz-Expertise des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. „Die gewaltigen staatlichen Hilfen müssen kurzfristig soziale und wirtschaftliche Verwerfungen auffangen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. „Klug gewählt, können die weiteren Konjunkturprogramme das Land entscheidend voranbringen beim Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Deutschland braucht einen neuen, grünen Marshallplan.“Die Expertise unterscheidet zwischen kurzfristigen Maßnahmen, die mit Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld oder Übergangskrediten vor allem die Liquidität von Unternehmen und Bevölkerung sichert. Sie entfalten keine eigene Klimawirkung. Diese klimapolitisch neutralen Instrumente können in einer zweiten Phase durch ökologisch lenkende, grüne Konjunkturpakete ergänzt werden. So lassen sich soziale und wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Krise abfedern und nötige Schritte hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft finanzieren. (Die Expertise online: https://act.gp/2wmeS6e)

Die Autoren schlagen erste Maßnahmen vor, um die wahrscheinlichen Wirtschaftseinbußen und die Klimakrise gleichzeitig anzugehen. Indem die Bundesregierung etwa den Ausbaudeckel bei Solaranlagen aufhebt oder private Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden fördert, verschafft sie Handwerk und Industrie Aufträge und sichert so Arbeitsplätze. Der niedrige Ölpreis sollte genutzt werden, um klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg abzubauen und so Finanzmittel zur Krisenbekämpfung zu sichern. Die derzeit bundesweit starke Nutzung von Homeoffice sollte wissenschaftlich begleitet werden, um mit den Erkenntnissen langfristig die Zahl von Dienstreisen und Arbeitswegen zu verringern.

Klimaschädliche Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie während der Finanzhilfe oder ein Lockern von Umweltauflagen, sollten vermieden werden. „Die Corona-Krise darf nicht missbraucht werden, um den anstehenden grünen Strukturwandel zu kassieren“, so Austrup. „Die Bundesregierung hat jetzt die große Chance, das Land in eine bessere, saubere Zukunft zu steuern.“