Agrarpolitik muss Klima und Arten schützen!

Berlin, 28. 5. 2020 - Anlässlich des Sondertreffens zur EU-Agrarpolitik demonstrieren heute Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem Landwirtschaftsministerium BMEL.

“Agrarpolitik muss Klima und Arten schützen!” lautet die Forderung auf einem sechs Meter langen Banner, das zwischen Traktoren gespannt ist. Thema der Sonderkonferenz von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und der Green Deal. Teilnehmen werden neben den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die deutsche Agrar- und Umweltministerkonferenz. AbL und Greenpeace fordern eine soziale, ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft. “Eine neue Agrarpolitik muss artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten”, so die Verbände.

In Deutschland erhalten sechs Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe jedes Jahr über zwei Milliarden Euro Agrarsubventionen. Das ist fast die Hälfte aller Direktzahlungen. Bauernverband-Chef und Landwirt Joachim Rukwied erhielt beispielsweise 2019 fast 100.000 Euro aus dem EU-Topf. Bei der Verteilung der Agrargelder profitieren auch zahlreiche fachfremde Unternehmen. So kauften die Aldi-Erben im vergangenen Jahr so viel Land, dass sie dafür jetzt jährlich über 900.000 Euro Steuergelder als Bonus erhalten. Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, ließ sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp einer Million Euro vergolden. Der Energieriese RWE erhielt 330.000 Euro und der Chemiekonzern Bayer 145.000 Euro, obwohl ihr Kerngeschäft den Zielen der GAP widerspricht.

Kleinere Betriebe, die strukturbedingt eher dazu beitragen, beispielsweise das Artensterben zu stoppen, erhalten keine angemessene finanzielle Entlohnung. "In Zukunft müssen die wertvollen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden - und nicht, wer am meisten Fläche hat, bekommt am meisten EU-Gelder”, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). “Viele Bäuerinnen und Bauern sind längst bereit, klimaschonenden Ackerbau zu betreiben und ihre Tiere artgerecht zu halten - das liegt doch in unserem eigenen, auch wirtschaftlichen Interesse. Qualität statt Masse muss sich lohnen.” (AbL-Positionspapier)

Auch der vorliegende Entwurf für die Reform der GAP sieht vor, dass Gelder weiterhin im  großen Umfang nach der Größe der landwirtschaftlichen Betriebsfläche ausgezahlt werden. “Der derzeitige Reformentwurf gehört eingestampft. Er steht weder im Einklang mit dem Green Deal noch dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die strukturellen Defizite der EU-Agrarpolitik treiben das Arten- und Höfesterben voran”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace.  “Landwirtschaftsministerin Klöckner muss sich bei der EU-Kommission für einen Neustart der europäischen Agrarpolitik einsetzen.” (Greenpeace-Positionspapier).

Positionspapier: Scrap the GAP