Greenpeace: Klimazerstörende Ölindustrie erhält Corona-Krisenhilfen

Köln, 18. 6. 2020 – Gegen staatliche Corona-Hilfen für Öl-, Gas- und Kohleindustrie in Europa protestieren Greenpeace Aktivistinnen und Aktivisten heute in Köln vor der Shell Rheinland Raffinerie.

Mit einem vier Meter hohen Dinosaurier aus alten Ölfässern fordern die Klimaschützer auf Bannern „Shell: Kein Geld für Gestern“ und „Shell: Klimaschutz jetzt oder macht dicht“. Eine Analyse von Greenpeace (online unter https://act.gp/3hDGBlm) zeigt, welche Corona-Maßnahmen den Unternehmen der fossilen Energiebranche dienen: darunter Steuererleichterungen, Senkungen der Verbrauchssteuern für fossile Brennstoffe und Änderungen des rechtlichen Rahmens. „Politisch ist längst klar, dass die fossile Industrie zukünftig keine Rolle mehr in der europäischen Energieversorgung spielen wird. Konzerne wie Shell müssen sich vollständig auf Erneuerbare Energien ausrichten“, sagt Niklas Schinerl, Energie-Experte von Greenpeace. „Ein Geschäftsmodell, das den Planeten zerstört, darf keine öffentlichen Gelder erhalten.“

33 Milliarden Euro Hilfsgelder wurden in Europa bereits Fluggesellschaften zugesagt – ohne wirksame Klimaschutzziele. Die deutsche Bundesregierung hat das geplante Rettungspaket für die Lufthansa offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. In Norwegen kommen Steuererleichterungen für die Öl- und Gasindustrie, Griechenland erlaubt mehr Ölausbeutung in Naturschutzgebieten, die Niederlande setzen Steuern auf Kohle oder Mineralölabgaben vorübergehend aus. Die Bank of England unterstützt Ölkonzerne wie Shell und BP.

Greenpeace fordert von der EU-Kommission eine neue Kontrollinstanz, die die Aufsicht über alle Konjunkturpakete der Europäischen Kommission sowie über alle nationalen Wirtschaftspakete übernimmt. Sie soll die Konjunkturpakete mit den Zielen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz in Einklang bringen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten am 19. Juni im Europäischen Rat sicherstellen, dass alle wirtschaftlichen Rettungspakete und Rückgewinnungsfonds ausschließlich für grüne und nachhaltige Maßnahmen eingesetzt werden.

Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen planen, rund vier Billionen Euro zu investieren – das entspricht mehr als 25 Prozent des europäischen BIP, es wären umgerechnet etwa 9000 Euro pro europäischem Staatsangehörigen. Da verbindliche und nachhaltige grüne Bedingungen für die Rettungsgelder fehlen, kann die fossile Brennstoffindustrie diverse staatliche Beihilfen erhalten. „Die Rettungsmaßnahmen müssen unsere Zukunft sichern und sie nicht zusammen mit Unternehmen wie Shell weiter zerstören. Die Ölindustrie ist veraltet und gehört nicht in die neue Welt, die wir nach der Pandemie aufbauen wollen“, fordert Schinerl.