Greenpeace-Umfrage: Große Mehrheit für Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags

Hamburg, 7.7.2020 – Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung befürworten 92 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar anlässlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (online hier act.gp/2Dg82SM). Dieser verbietet u.a. Produktion, Test, Erwerb, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. „75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hat die deutsche Bevölkerung eine klare Haltung gegen Atomwaffen auf deutschem Boden. Es ist daher überfällig, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung.

Auf die Frage „In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?“ finden sich parteiübergreifend große Mehrheiten: Insgesamt lehnen 78 Prozent der Befragten den Kauf von Kampfflugzeugen als Atomwaffenträger ab. 74 Prozent der SPD-Anhänger und -Anhängerinnen sprechen sich dagegen aus, bei den Unionsanhängerinnen und -anhängern sind es 80 Prozent. 89 Prozent der Unterstützer und Unterstützerinnen von Bündnis 90/Die Grünen sind gegen die Anschaffung, unter den Anhängerinnen und Anhängern von FDP sind es 65 Prozent. 89 Prozent der Unterstützerinnen und Unterstützer der Linken sind gegen die Anschaffung. Unter den Befragten, die sich politisch der AFD zuordnen, sprechen sich 74 Prozent gegen den Kauf aus. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace im Zeitraum vom 1. –2. Juli 2020 1008 Personen befragt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte im April an, die überalterte Tornado-Flotte durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Im Bundestag hatte sich anlässlich der Tornado-Nachfolge eine Diskussion um die erweiterte nukleare Teilhabe Deutschlands entwickelt. Während die SPD-Spitze um den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland plädierte, sprachen sich Mitglieder der Union inzwischen für den Beibehalt dieser aus. „Unter der Regierung von CDU und FDP hat der Bundestag bereits 2010 beschlossen, die US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abzuziehen. Das ist nie umgesetzt worden. Statt Milliarden von Steuergeldern für eine veraltete und gefährliche Abschreckungsdoktrin zu verschwenden, sollte die Union diesen Beschluss endlich in die Tat umsetzen. Dies wäre eine ökonomisch wie sicherheitspolitisch zeitgemäße Entscheidung“, so von Lieven.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, den Erhalt demokratischer Rechte, ein Rüstungsexportverbot in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.