Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren gegen Milliardenkosten deutscher Atombomber

Berlin, 29. 7. 2020 – Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines Geldscheins angebracht.

Darauf steht: „Keine Milliarden für deutsche Atombomber!“ Vor dem Eingang des Ministeriums demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Rundbanner mit dem Text: „Wir. Gefährden. Deutschland. Bundesministerium für Atomwaffeneinsätze“. Am Sicherheitszaun steht auch auf Schildern: „Bundesministerium für Atomwaffeneinsätze“. Anlass ist der anstehende 75. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs (6. 8. 1945). Im Februar dieses Jahres hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die veralteten atomwaffenfähigen Tornadojets durch F-18-Jets und Eurofighter zu ersetzen. „Ministerin Kramp-Karrenbauer macht Deutschland durch ihre Atomwaffenpolitik zum potenziellen Angreifer und zur möglichen Zielscheibe eines Atomangriffs“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. „Statt Milliarden an Steuergeldern in atomare Nachrüstung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Die Beendigung der erweiterten nuklearen Teilhabe von Deutschland wäre ein erster Schritt.“

In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt (online hier: https://act.gp/KostenF18). Nach konservativen Schätzungen liegen diese zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro. „Mitten in einer Wirtschafts- und Klimakrise so viel Geld für Rüstung auszugeben, ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln. Atomwaffen schaffen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, und sie helfen auch nicht gegen die Folgen der Erderhitzung. Die Bundesregierung sollte ihr Budget in friedenssichernde Maßnahmen und den Schutz der Gesundheit investieren“, so von Lieven.

78 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfjets ab. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli gefragt: „In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?“ (online hier: act.gp/2Dg82SM). Als Mitglied der erweiterten nuklearen Teilhabe sollen deutsche Piloten im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben ins Ziel fliegen. Mindestens 20 US-Bomben sind im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert.

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