Greenpeace-Aktive demonstrieren vor Autogipfel für schnelle Mobilitätswende

Berlin, 8. 9. 2020 – Vor dem heutigen Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Ministerpräsidenten der Autoländer und den Chefs der großen deutschen Autohersteller demonstrieren Greenpeace-Aktive vor dem Bundeskanzleramt für eine schnellere Mobilitätswende.

„Raus aus dem Verbrenner – Klimaschutz jetzt!“ fordern sie neben einem gut 50 Quadratmeter großen Kreidebild. Es zeigt eine in Flammen stehende Erdkugel, die von einem SUV überfahren wird. Mitte August dokumentierte der Klimaschutzbericht der Bundesregierung den wachsenden Rückstand des Verkehrs beim Klimaschutz: Danach überschritt der CO2-Anteil des Verkehrs an den gesamtdeutschen Emissionen 2019 erstmals die 20 Prozent. 1990 lag er noch bei 13 Prozent. „Bei aller wirtschaftlicher Ungewissheit können Bundesregierung und Autobranche eines nicht mehr übersehen: Der Verkehr ist heute das größte Sorgenkind beim Klimaschutz“, sagt Greenpeace Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Ohne Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bleibt der Verkehr Schlusslicht beim CO2 sparen.“

Bei der heutigen Videokonferenz soll es vor allem um strategische Fragen zur Zukunft der Branche gehen, etwa beim vernetzten Fahren und dem Umgang mit Daten. Doch auch wirtschaftliche Hilfen sind weiter im Gespräch. Dabei zeigen jüngste Zulassungszahlen, dass die Branche im Juli wieder annähernd so viele Autos wie im Vorjahr verkauft hat. Der Rückgang im August lässt sich durch Vorzieheffekte 2018 und 2019 erklären. „Die Industrie hat kein Absatzproblem, sondern ein Innovationsproblem“, so Stephan. „Solange sich die Autobranche einer schnellen Modernisierung ihres klimaschädlichen Geschäftsmodells verweigert, darf es keine weiteren staatlichen Hilfen geben.“

Die auch in Deutschland seit Jahren steigende Zahl schwerer, verbrauchsintensiver Stadtgeländewagen (SUV) droht die CO2-Einsparung durch E-Autos aufzufressen, mahnte die Internationale Energieagentur IEA in ihrem jüngsten „World Energy Outlook“. Wie eine Zulassungssteuer den CO2-Ausstoß von Neuwagen deutlich reduzieren und so einen klimaschonenden Umbau der Modellpalette der Hersteller verstärken kann, hat Greenpeace mit einem Reformvorschlag gezeigt (https://bit.ly/38zddY5). Greenpeace fordert, die derzeit laufende Novellierung der Kfz-Steuer um eine solche Zulassungssteuer zu ergänzen.