Geplante Erweiterung des polnischen Tagebaus Turów unvereinbar mit europäischen Umweltrecht

Zittau/Turów, 12.10. 2020 – Die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów nahe der deutsch-polnischen Grenze droht auch die Wasserqualität in Deutschland zu beschädigen. Die Pläne sind unvereinbar mit europäischem Umweltrecht.

Dies zeigt ein heute in Zittau vorgestelltes geologisches Gutachten im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace und der tschechischen Umweltrechtskanzlei Frank Bold. Das Gutachten „Zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen einer Fortführung des Abbaus der Braunkohlelagerstätte Turów“ des Geologen Dr. Ralf Krupp weist weiter auf die Gefahr großräumiger geologischer Absenkungen in der Region hin. „Jede weitere Braunkohlegrube heizt die Klimakrise weiter an, doch Turów bedroht zudem noch die Wasserversorgung und die Standfestigkeit der Region“, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. „Diesen Braunkohle-Tagebau zu erweitern verstößt gegen europäisches Umweltrecht. Turów muss gestoppt werden.“ 

Der Betrieb des erweiterten Tagebaus würde den tiefen Grundwasserleiter der Region um 20 Meter absenken, so das Gutachten. Am Rand des Stadtgebiets von Zittau würden so die Absenkungen des Erdreichs von einem Meter auf 1,2 Meter steigen. Saures Grubenwasser würde zudem Neiße und Oder unterhalb des Tagebaus regelmäßig belasten und zu deutlich erhöhten Sulfatkonzentrationen führen.

Der polnische Staatskonzern PGE will den Tagebau großflächig erweitern und bis 2044 klimaschädliche Braunkohle abbaggern. Die polnische Regierung hatte PGEs Bergbaulizenz unlängst ohne weitere Überprüfung um weitere sechs Jahre verlängert. Der Oberbürgermeister Thomas Zenker von Zittau verlangt von den Behörden des Freistaates Sachsen, die Risiken erneut zu prüfen und gegebenenfalls nach dem Vorbild der tschechischen Seite rechtliche Schritte gegen das Projekt einzuleiten. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wäre ein Aus für die Erweiterungspläne möglich.

Die anstehende Erhöhung der EU-Klimaziele würde der Erweiterung des Tagebaus voraussichtlich überflüssig machen. „Der Tagebau stammt aus einem vergangenen Zeitalter“, so Smid. „Die EU muss hier Menschen, Natur und Klima schützen.“