Bundesregierung verfehlt EU-Ziele zum Ausbau des Ökolandbaus für Klima- und Artenschutz

Hamburg, 19.10. 2020 - Die Fördergelder für die ökologische Landwirtschaft müssen in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich anwachsen, wenn das Ziel der EU-Kommission erreicht werden soll, den Anteil des Ökolandbaus auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche zu steigern. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung. (Studie: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/oekolandbau-leere-versprechen-fehlende-foerderung)

2018 förderte Deutschland den Ökolandbau mit jährlich gerade einmal 344 Millionen Euro, der Anteil der ökologischen Landwirtschaft lag bei 8,5 Prozent. „Der Ausbau läuft extrem schleppend. Seit 2010 verfehlt die Bundesregierung immer wieder ihre Ziele beim Ökolandbau und wird auch die Vorgaben der EU-Kommission nicht erreichen“, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat im aktuellen Haushalt die Fördermittel sogar verringert. „Statt eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu fördern, setzt Ministerin Klöckner die Klientelpolitik von gestern fort und stellt sich gegen eine EU-Kommission, die endlich versucht, mit dem Schutz von Klima und Arten in der Landwirtschaft ernst zu machen“, sagt Lasse van Aken.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin nutzt ihre Rolle als amtierende Vorsitzende des Europäischen Rats der Agrarminister, der heute in Luxemburg zusammenkommt, um die Umwelt- und Klimapolitik der Kommission zu unterlaufen. Im September hat sie im Rat Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgelegt, die verhindern würden, dass die EU-Kommission ihre politischen Vorgaben bei der nationalen Umsetzung des „Green Deal“, der „Farm-to-Fork“- sowie der Biodiversitätsstrategie einfordern kann. Damit wäre auch das 25-Prozent-Ziel für den Ökolandbau nicht bindend. Dabei ist die ökologische Bewirtschaftung von mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 ein wesentlicher Meilenstein der „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission zum Schutz der Arten und des Klimas. „Klöckner sollte ihre Blockadehaltung im Rat jetzt aufgeben“, sagt van Aken. „Die Klima- und Umweltziele der EU-Kommission müssen bei der Reform der europäischen Agrarpolitik unbedingt berücksichtigt werden"    

Um das Ziel der „Farm-to-Fork“-Strategie beim Öko-Landbau in Deutschland zu erreichen, müsste nach den Berechnungen des Kasseler Instituts mit einer gezielten und bis 2030 anwachsenden Förderung die Öko-Fläche im Wein- und Gemüseanbau fast verdreifacht und im Ackerbau fast verfünffacht werden. Die ökologisch bewirtschafteten Flächen bei Obst und Grünland müssten jeweils um ein Drittel größer werden.