Von verzagten Gesetzen und verpassten Chancen - Bilanz nach einem Jahr Klimaschutzprogramm 2030

Berlin, 2.12.2020 – Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts stellen die deutschen Umweltverbände der Bundesregierung bei ihrer Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ein schlechtes Zeugnis aus.

"Selbst die wenigen guten Ansätze des insgesamt völlig unzureichenden Klimapakets werden von der Bundesregierung gar nicht oder nur wenig wirksam umgesetzt." So urteilen die Umwelt- und Klimaorganisationen DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF. Dies sei mittlerweile auch kaum mehr der Öffentlichkeit zu vermitteln, die sich deutlich mehr Klimaschutz von der Regierung wünscht: In einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Naturschutzrings sprechen sich 58 Prozent der Befragten für einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 aus. Zwei Drittel unterstützen einen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land, 60 Prozent eine Installationspflicht für Photovoltaikanlagen bei Neubauten oder Dachsanierungen. Auch der Verbrennungsmotor wird zunehmend skeptisch gesehen: 50 Prozent der Deutschen unterstützen ein Ende von Verbrenner-Neuzulassungen, wobei wiederum jeweils die Hälfte ein Ende im Jahr 2030 bzw. 2035 begrüßen würde. Zudem sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung die Corona-Konjunkturhilfen aus den europäischen und nationalen Mitteln gezielt für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur verwenden sollte.

Die Große Koalition konnte hingegen ihren großen Versprechungen keine konsequenten Taten folgen lassen. Exemplarisch für das Versagen der Regierung ist den Umweltverbänden zufolge der von vielen Akteuren stark kritisierte und im parlamentarischen Verfahren wiederholt verschobene Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

"Mit dem Vorschlag aus dem Haus von Peter Altmaier kann nicht einmal annähernd der von der Großen Koalition angestrebte Erneuerbaren-Anteil am Strommix von 65 Prozent im Jahr 2030 erreicht werden. Denn der Regierungsansatz enthält deutlich zu geringe Ausbaumengen und zu viele Hemmnisse beim Ausbau von Wind und Sonne. Dabei wäre für eine angemessene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sogar ein Anteil von mindestens 75 Prozent naturverträglichen Erneuerbaren im Jahr 2030 nötig."

Auch in den anderen klimarelevanten Bereichen sei die Situation kaum besser. Die Verbände kritisieren:

"Bei der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr wurde aus Uneinigkeit unter den Koalitionären ein kompliziertes Hybridmodell aus Mengen- und Preisinstrument ersonnen, das der Manipulation Tür und Tor öffnet. Der zu niedrige CO2-Preis entfaltet keine ausreichende Lenkungswirkung und sieht keinen ausreichenden sozialen Ausgleich vor. Im Agrarbereich setzt Ministerin Julia Klöckner weiter auf die Verteilung der Agrar-Milliarden aus Brüssel mit der Gießkanne, anstatt Bauernhöfe für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gezielt zu honorieren. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer verschleudert Millionenbeträge für ein europarechtswidriges Maut-Projekt, während in seinem Sektor die Emissionen seit Jahren nicht sinken."

Die Folgen des Verzagens und Vertagens beim Klimaschutz sind verheerend, warnen die Umweltverbände.

"Denn bereits die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Dies haben von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt. Um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, müssen aber die deutschen und europäischen Ambitionen im Klimaschutz deutlich erhöht werden. Wir appellieren an das Klimakabinett: Werden Sie Ihrem Namen endlich gerecht, und bringen sie unabhängig von bevorstehenden Wahlkämpfen die notwendigen Maßnahmen aufs Gleis. Dazu gehören ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, der zeitnahe Zulassungsstopp für Verbrennungsmotoren, die Unterstützung eines höheren EU-Klimaziels und der Einsatz für einen neuen ambitionierten Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik."

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