Vor CDU-Parteitag: Greenpeace-Aktive protestieren vor NRW-Staatskanzlei gegen Armin Laschets Klimapolitik

Düsseldorf, 14. 1. 2021 - Mit einem 2,5 Meter großen gelben “X”, dem Symbol des Braunkohlewiderstands, protestieren Greenpeace Aktivistinnen und Aktivisten heute vor der Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die Braunkohlepläne von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Unterstützt von 57.974 Unterschriften fordern die Klimaschützerinnen und Klimaschützer von Laschet, die  geplante Ausweitung des RWE-Braunkohletagebaus Garzweiler II und damit Zerstörung weiterer Dörfer zu beenden. Laschet kandidiert auf dem morgen startenden CDU-Parteitag für den Parteivorsitz. “Wer CDU-Chef werden will, muss Klima und Heimat schützen!”, fordern die Aktivistinnen und Aktivisten auf einem Banner. Die fünf Kisten mit Unterschriften, die Laschet übergeben werden sollen, tragen die Ortsnamen der Dörfer, die vom Tagebau bedroht sind. “Wenn Armin Laschet für die gesamte CDU Verantwortung übernehmen will, dann muss er die sinnlose Zerstörung von Heimat jetzt stoppen und das Klima schützen”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace.

Die CDU-Delegierten wollen am Samstag den neuen CDU-Vorsitzenden wählen, der zugleich möglicher Kanzlerkandidat der Union wird. Laschet tritt gemeinsam mit Jens Spahn gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen an. In ihrem Anfang Januar vorgelegten 10-Punkte-Programm sprechen Laschet und Spahn Klima und Energiewende kaum an, das Wort Klimaschutz kommt nicht einmal vor. In NRW lässt Armin Laschet zu, dass der RWE-Konzern unbeirrt weiter Dörfer für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle abreißt. Die Ortschaft  Lützerath steht derzeit kurz vor dem Abriss. “Armin Laschet hat keine Antwort auf die Klimakrise. Die ungebremste Vernichtung von Heimat für den Klimakiller Braunkohle in NRW zeigt die fatale Leerstelle in Laschets Programm”, so Neuwirth. 

Mit dem Entwurf  einer neuen Leitentscheidung vom Oktober 2020 hält Laschet an der Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath für den Braunkohleabbau fest. Die geplante Tagebauerweiterung ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar, zeigt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/2Xdzgjd). Auch besteht für die Energieversorgung Deutschlands keine Notwendigkeit, die Dörfer zu opfern.