Kommentar zu EZB-Ratssitzung im Januar 2021

Die Europäische Zentralbank hat sich in der Pandemie zum übermächtigen Akteur auf dem europäischen Finanzmarkt aufgeschwungen. Durch die gigantischen Marktinterventionen  übertrifft die Bilanz der EZB die des größten deutschen Kreditinstituts, der Deutschen Bank, um das Fünffache! Ihre Unschuld hat die EZB damit längst verloren: Neben dem Geldmarkt dominiert sie nun auch die Anleihen- und Kreditmärkte.

Diese marktbeherrschende Position erzwingt mehr denn je, die Markteingriffe der EZB auf Vereinbarkeit mit den wirtschaftspolitischen Zielen der EU zu überprüfen. So konterkariert das aktuelle Gießkannenprinzip, mit dem die Notenbanken nachweislich Gelder speziell an klimaschädliche Unternehmen verteilen, die jüngsten EU-Beschlüsse zum Klimaschutz. Angesichts dieser Marktmacht kann aus Greenpeace-Sicht ein zukunftsfähiger Umbau des Finanzsystems nur gelingen, wenn die Europäische Zentralbank schnell umsteuert. Sie muss schleunigst ein Regelwerk entwickeln, wie sie die politischen Beschlüsse zum Klimaschutz umsetzen wird. Die aktuell stattfindende Überprüfung der geldpolitischen Strategie bietet hierfür den richtigen Anlass. Mauricio Vargas, Volkswirt und Finanzexperte von Greenpeace