Greenpeace-Rechtsgutachten: Fleischwerbung kann gesetzlich verboten werden

Hamburg, 12. 2. 2021 – Ein Verbot für Fleischwerbung kann dazu beitragen, den für Tierwohl, Klima und Gesundheit folgenschweren Fleischkonsum in Deutschland zu reduzieren. Ein rechtlich bindendes Verbot steht im Einklang mit nationalem und europäischem Recht. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace [Link zum Gutachten: https://act.gp/3tQ1BM4]. 

Insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel bewirbt meist konventionelles Fleisch ohne weitere Informationsangebote. Die Werbung verschleiert, dass über 95 Prozent der hiesigen Fleischproduktion aus tierschutzwidriger Tierhaltung stammt, Gewässer und Luft verschmutzt sowie einen hohen Einsatz von Antibiotika zur Folge hat. Eine informierte Entscheidung der Kund:innen ist so nicht möglich. “Verbraucher:innen bekommen ständig Fleischwerbung vorgesetzt, die mit Billigpreisen lockt, aber die wahren Kosten des Fleischkonsums verschweigt”, sagt Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. “Diese Werbung zielt lediglich darauf ab, immer mehr Fleisch zu verkaufen. Ein Werbeverbot kann helfen, den Fleischkonsum zu verringern und so die Klimakrise nicht weiter anzuheizen, Arten zu schützen und Zivilisationskrankheiten zu reduzieren.”

Viele der schädlichen und teuren Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit sind im Preis für Fleischprodukte nicht enthalten. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und unfairen Bezahlung der Erzeuger:innen ist die  Produktion von Fleisch auch sozial ein besonders folgenschwerer Bereich der Lebensmittelherstellung. Um sinkenden Preisen bei Fleischprodukten entgegenzuwirken, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Sommer 2020 angekündigt, Fleischwerbung über den Preis zu verbieten. Das Rechtsgutachten kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Verbot von Preiswerbung wahrscheinlich zu mehr irreführender Werbung hinsichtlich der Haltungsbedingungen führen würde. „Für die Kund:innen wird eine informierte Kaufentscheidung auch dann nicht möglich, wenn anstatt mit Niedrigpreisen mit beschönigenden Bildern geworben würde”, so Töwe. “Das von Ministerin Klöckner geplante Werbeverbot mit Preisen reicht nicht aus. Wer Klima, Tiere und unsere Gesundheit vor den fatalen Folgen der Fleischwirtschaft schützen will, darf überhaupt keine Werbung mehr für Fleisch zulassen.”