Lieferkettengesetz ist eine vertane Chance

Berlin, 16. 2. 2021 – Auf das Bundeskanzleramt projizieren Greenpeace Aktivist:innen seit den frühen Morgenstunden die Botschaft “Lieferkettengesetz – Schwindel”. Sie protestieren damit gegen die Eckpunkte, auf die sich die Bundesregierung am Freitag einigte.

Nach Ansicht von Greenpeace ist das Gesetz ohne zivilrechtliche Haftung und die Berücksichtigung der gesamten Lieferkette nicht ausreichend wirksam. Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in den globalen Lieferketten lassen sich so nicht gewährleisten. “Die Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen geschehen vor allem am Anfang der globalen Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU”, sagt Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum und Ressourcenschutz bei Greenpeace. “Ein Lieferkettengesetz muss gewährleisten: Wer Umweltschutz und Menschenrechte aus Profitgier missachtet, wird künftig zur Verantwortung gezogen – egal, in welchem Land das geschieht.”

CDU und SPD können im Bundestag die Blockade von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auflösen und den Gesetzentwurf zu echter Wirksamkeit bringen. “Die CDU muss jetzt im Wahlkampf zeigen, dass ihr christliche Werte und Verantwortung wichtig sind”, sagt Wohlgemuth. Bis zuletzt hatten vor allem Wirtschaftsminister Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union auf die Bremse getreten. Eine Einigung über das Gesetz war nach monatelangem Streit vergangenen Freitag von der Bundesregierung angekündigt worden. “Die Hoffnung ruht jetzt auf dem parlamentarischen Prozess, der sich in den nächsten Monaten anschließt. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in den Lieferketten liegt jetzt bei der CDU.”