Hamburg, 5. 3. 2021 – Der Energiekonzern Vattenfall und die Bundesregierung haben sich beim Atomausstieg außergerichtlich auf eine Entschädigung geeinigt. Das berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach zahle der Bund 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger, um offene Klageverfahren endgültig abzuschließen. Damit seien die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über einen dreistelligen Millionenbetrag und einem internationalen Schiedsgericht über sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Es kommentiert Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace:
Mit diesem letzten Milliarden-Geschenk der Bundesregierung kann sich Vattenfall nun doppelt die Taschen füllen. Der Fall Vattenfall unterstreicht die Problematik internationaler Schiedsgerichte, die als paralleles Rechtssystem die Autorität nationaler Gerichte untergraben.
Während das Bundesverfassungsgericht Vattenfall mit detaillierter Begründung einen fairen Ausgleich von 150 Millionen Euro für die entgangene Atomstrommenge zugesprochen hat, erzwingen konzernfreundliche Schiedsgerichte Phantasie-Zahlungen in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit. Intransparente Schiedsverfahren müssen ein Ende haben.Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Björn Jettka
- Pressesprecher Atomkraft, Fischsterben, Schattenflotte, PFAS
- bjoern.jettka@greenpeace.org
- 0171-8780778
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/204339-kommentar-zur-zahlung-von-2-4-milliarden-euro-an-energiekonzern/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor dem Bohrturm in Reichling: “Gas stoppen”!
An Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger richteten sie mit dem Protest in Reichling die Forderung, die Konzession für die Bohrfirma nicht zu verlängern.
Gasbohrung vor Borkum: Vertrag mit Niederlanden verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht
Der Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasausbeutung vor der Nordseeinsel Borkum ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Er verstößt sowohl gegen das Pa...
Greenpeace-Stellungnahme zum Bohrbeginn in Reichling
Im oberbayerischen Reichling hat die Gasbohrung begonnen. Das hat die Regierung von Oberbayern bestätigt. Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin von Greenpeace Bayern, fordert Bayerns Wirtschaftsmini...
Braunkohlekonzern Leag: Analyse warnt vor Finanzierungslücken bei der Rekultivierung der Tagebaue
Der Konzernumbau beim Lausitzer Energiekonzern Leag verschiebt Milliardenrisiken aus dem Braunkohlegeschäft auf die Allgemeinheit, so eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)...
Greenpeace-Stellungnahme zu bevorstehender Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, bestreitet, dass CCS dem Klimaschutz hilft.