Europäische Zentralbank: Greenpeace-Aktivist:innen demonstrieren mit Protestflug und Banner für Grüne Geldpolitik

Frankfurt am Main, 10. 3. 2021 – Gegen die klimaschädliche Geldpolitik der Notenbanken protestieren heute Greenpeace-Aktivist:innen am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Vom Dach des Eingangsgebäudes rollen sie, nachdem sie mit Gleitschirmen gelandet sind, ein zwölf mal sechs Meter großes Banner mit der Aufschrift: “Stop funding Climate Killers!”. Ein weiterer Aktivist am Gleitschirm protestiert mit einem Flugbanner. Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace eine neue Studie. Diese belegt am Beispiel akzeptierter Kreditsicherheiten bei Unternehmensanleihen, dass die EZB besonders klimaschädliche Unternehmen massiv bevorzugt. In der EZB findet morgen unter Leitung von Christine Lagarde die nächste Ratssitzung mit dem Direktorium sowie den Präsident:innen der europäischen Notenbanken statt. “Unsere Studie zeigt, dass die EZB systematisch den Klimaschutz untergräbt. Der EZB-Rat sollte zügig eine geldpolitische Strategie präsentieren, die sich am Pariser Klimaabkommen orientiert. Aber die Verantwortlichen bleiben vage“, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace.

Die neue Studie “Greening the Eurosystem Collateral Framework” analysiert das Rahmenwerk zu den akzeptierten Kreditsicherheiten der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich um eine gemeinsame Publikation von Greenpeace, der New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der University of the West of England und der University of Greenwich.

Besonders kritisch bewertet Greenpeace, dass Anleihen von klimaschädlichen Emittenten bei der Risikoeinschätzungen von niedrigeren Abschlägen profitieren, während die EZB klimafreundlichere Sektoren als riskanter eingestuft und mit höheren Abschlägen versieht. Zudem akzeptiert die EZB überproportional viele Anleihen von fossilen Energieunternehmen.  Die Studie schlägt drei Wege vor, um den kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbundenen Risiken des Sicherheitenrahmens zu reduzieren. Während im ersten Szenario nur die Risikoabschläge entsprechend der Klimaschädlichkeit erhöht werden, schließen die beiden schärferen Szenarien auch besonders klimaschädliche Unternehmen aus.

Die EZB-Geldpolitik gilt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als Rahmengeber für den Euroraum. Insbesondere ihr Umgang mit Klimarisiken ist signalgebend für die europäische Finanzwelt. Obwohl EZB-Chefin Lagarde bereits im vergangenen Jahr auf den Zusammenhang von Klimarisiken und Preisstabilität aufmerksam machte, steht eine Reform der Geldpolitik immer noch aus. Die für Frühjahr 2021 angekündigte neue geldpolitische Strategie wurde verschoben. Die Ratsmitglieder widersprechen sich derweil öffentlich, was die Rolle der Notenbanken beim Klimaschutz anbelangt. “Die Klimakrise als historische Herausforderungen benennen und gleichzeitig Klimasünder zu begünstigen - das zeugt von Doppelmoral”, sagt Vargas.

Studie: Greening the Eurosystem collateral Framework