Hamburg, 22. März 2021 – Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben heute die sogenannte „European Peace Facility“ verabschiedet. Damit kann die EU bis 2027 5,7 Mrd. Euro für militärische Hilfen ausgeben. Erstmals hat die EU die Möglichkeit, Waffen und Munition an Drittstaaten auszuliefern für Friedensmissionen der Afrikanischen Union und vor allem Projekte der Ausbildung und Ausrüstung für Armeen in sogenannten Partnerländern. Bisher konnten Mitgliedsländer Güter nur in eigener Verantwortung exportieren. Nach den geltenden Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesregierung muss der Export solcher Rüstungsgüter „restriktiv“ gehandhabt werden. Es kommentiert Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte:
Was Außenminister Heiko Maas hier mitgetragen hat, ist eine weitere Aushöhlung der deutschen Grundsätze für Waffenexporte über den Umweg Brüssel. Nun können deutsche Rüstungskonzerne Waffen in Länder liefern, für die sie zuvor kaum eine Genehmigung bekommen hätten.
Die EU braucht als Trägerin des Friedensnobelpreises kein Recht auf Waffenlieferungen. Wenn die EU wirklich Frieden stiften will, sollte sie die Gelder stattdessen in Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren und Rüstungsexporte in Drittländer uneingeschränkt ausschließen und Projekte unterstützen, die sich tatsächlich für das Wohl ihrer Bevölkerung einsetzen.Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte
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