Greenpeace verlässt Zukunftskommission Landwirtschaft

Berlin, 19. 3. 2021 – Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, beendet seine Arbeit als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Vorsitzenden der ZKL begründete Kaiser den Rückzug nach monatelanger engagierter Mitarbeit mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe einen unambitionierten Gesetzentwurf dazu vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert”, sagt Martin Kaiser. „Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung.“

Die Ministerin hat ihre Gesetzesvorschläge zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgelegt, obwohl die Verhandlungen in Brüssel noch gar nicht beendet sind. Trotz der drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft will sie rund 40 Milliarden Euro EU-Subventionen in den kommenden Jahren weiter vor allem nach der Größe der Ackerfläche verteilen, statt gezielt Landwirt:innen zu fördern, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzen. Klöckner schlägt sogar vor, die jährlichen Fördermittel für Umwelt- und Klimamaßnahmen ab 2023 um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen.  „Damit verspielt Julia Klöckner die große Chance, die dringend notwendige Transformation zu gestalten und Bäuerinnen und Bauern im Umbau gezielt zu fördern“, sagt Kaiser. „Nur mit Hilfe der EU-Subventionsmilliarden kann es gelingen, Europas Landwirtschaft in den kommenden sieben Jahren grundlegend umzubauen und ökologisch zu modernisieren.

Die Signale der Bundeskanzlerin bei Treffen mit den Mitgliedern der ZKL am Dienstag dieser Woche und der Umgang der Agrarministerin mit der Kommission hätten deutlich gemacht, dass in Teilen der Bundesregierung die Bereitschaft fehle, die breit aufgestellte Zukunftskommission bei der Reform der EU-Agrarförderung für die kommenden sieben Jahre einzubinden. „Der gesellschaftliche Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft muss mit Relevanz für die kommenden Jahre und mit allen Beteiligten geführt werden“, sagt Kaiser. „Nur dann kann es gelingen, einen echten Systemwechsel einzuleiten, um die Klimaziele in diesem Sektor zu erreichen und das Artensterben auf dem Land zu stoppen.” An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft werde sich Greenpeace auch nach seinem Austritt aus der Kommission weiter konstruktiv beteiligen, betonte Kaiser. „Den Mitgliedern der Zukunftskommission und ihrem Vorsitzenden wünsche ich für ihre Arbeit viel Erfolg.“