Greenpeace-Aktive protestieren vor NRW-Staatskanzlei gegen Armin Laschets Kohlebeschluss

Düsseldorf, 23. 3. 2021 – Stunden vor dem heute erwarteten Braunkohlebeschluss der NRW-Landesregierung demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace auf dem Vordach der Staatskanzlei gegen die katastrophalen Folgen der Kohlepolitik.

“Armin Laschet will Klima und Dörfer zerstören” warnen die Klimaschützer:innnen auf einem Banner über dem Eingangsportal des Amtssitzes von Ministerpräsident Laschet (CDU). Beschließt Laschets Regierung wie erwartet die Braunkohletagebaue in NRW auszuweiten, würden dafür Dörfer zerstört und Klimaziele gefährdet. Rund um die Staatskanzlei sprühen weitere Aktivist:innen mit Schablonen und Kreide “Kohle-Laschet” auf den Boden und gelbe X-Symbole - das Symbol des Kohlewiderstands. Ein 2,5 Meter hohes gelbes X flankiert die Aktion. Durch die geplanten Erweiterungen u.a. des Tagebaus Garzweiler II würden bis zu 900 Millionen Tonnen CO2 in NRW freigesetzt werden. “Diese Leitentscheidung gießt Öl ins Feuer der Klimakrise”, sagt Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte. “Wenn Armin Laschet die schockierende Substanzlosigkeit in der Klimapolitik der CDU nicht vertiefen will, muss er diese Entscheidung stoppen.”

Die EU hat im vergangenen Jahr ihr Klimaziel deutlich erhöht und beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Der dadurch steigende CO2-Preis hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit besonders klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke und damit einen deutlich sinkenden Kohlebedarf zur Folge.  Der Entwurf der Leitentscheidung ignoriert diese Effekte. 

Ein bis Dezember 2020 unter Verschluss gehaltenes Kohle-Gutachten der Bundesregierung hatte klargestellt, dass die bedrohten Dörfer an der Tagebaukante erhalten bleiben können. Am Wochenende hat Greenpeace die  Originalversion mit dem ungekürzten Fazit veröffentlicht. Das CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte daraus zentrale Sachverhalte streichen lassen. So sieht ein entferntes Szenario vor, die  Orte abbaggern zu lassen, nur damit RWE an billige Füllmasse für das Tagebau-Loch kommt. “Deutschland braucht die Braunkohle aus Garzweiler nicht, der Klimaschutz kann sie sich nicht leisten”, so Neuwirth. “Dennoch will Laschet hier Dörfer und Kirchen abbaggern lassen. Die  Menschen werden diese Zerstörungen nicht zulassen.”

Die Unterlagen zum Originalgutachten des Wirtschaftsministeriums “Folgekosten der Braunkohletagebaue” finden Sie online hier: http://bit.ly/UIG-Braunkohle, einen Überblick hier: http://bit.ly/Überblick-UIG-Braunkohle.