Kommentar: Entscheidung der Agrarminister:innenkonferenz über die Gemeinsame Agrarpolitik

Dieses Ergebnis reicht für den dringend nötigen Systemwechsel in der Landwirtschaft nicht aus. Dafür tragen die unionsgeführten Ministerien, allen voran Julia Klöckner, die Verantwortung. Die Erde heizt sich weiter auf und die Antwort der Agrarminister:innenkonferenz auf diese Krise ist nur ein müder Kompromiss. Wie damit die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft erreicht werden sollen bleibt das Geheimnis der Minister:innen. Mehr als die Hälfte der milliardenschweren Agrarsubventionen werden weiter nach dem Prinzip verteilt: Der größte Acker bekommt das meiste Geld. Die Finanzierung von Umweltmaßnahmen wird in den kommenden sieben Jahren nur langsam aufgestockt. Entscheidend ist jetzt, dass die Öko-Regelungen nicht verwässert, sondern anspruchsvoll ausgestaltet werden.

Besonders die grünen Agrarminister:innen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob nicht mehr drin gewesen wäre. Bundesumweltministerin Schulze und die SPD müssen nun in der Koalition weitgehende Korrekturen einfordern und vor allem die Qualität der Maßnahmen verbessern. Sonst gefährden wir die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Lasse van Aken, Greenpeace-Agrarexperte