Hamburg, 5. 5. 2021 – Große Mehrheiten in vier europäischen Ländern sehen in der Rüstungsexportpolitik ihres jeweiligen Landes moralische und ethische Grundsätze nicht ausreichend beachtet. In Deutschland bemängeln dies 60 Prozent der Befragten, in Frankreich 53 Prozent, in Spanien 61 Prozent und in Italien 65 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter insgesamt 5214 Befragten in den vier Ländern, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov vom 15. bis 19. April im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat (Zusammenfassung hier, weitere Aufschlüsselung siehe unten). Mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wurden die Bevölkerungen der vier Top-Waffenexporteure der EU befragt. „Hierzulande wie auch in den Nachbarländern hält die Mehrheit die jeweilige Waffenexportpolitik für unmoralisch. Waffenindustrie und Regierende haben sich zusammen in einer moralfreien Blase von der Bevölkerung isoliert“, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.
Waffensysteme wie beispielsweise das Future Combat Air System (FCAS) werden in Europa auch gemeinsam mit anderen Ländern entwickelt und produziert. Wohin diese Waffen letztlich exportiert werden, entscheiden faktisch somit auch andere Regierungen als die eigene. Die befragten Europäerinnen und Europäer erwarten hierzu von ihren eigenen Regierungen klare Regeln. Auf die Frage „Sollte sich Ihre Regierung an europäischen Rüstungsprojekten wie z. B. Kampfflugzeugen beteiligen, wenn das bedeutet, dass diese gemeinschaftlich entwickelten und produzierten Waffen auch an Diktaturen und Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, verkauft werden?, finden sich länderübergreifend deutliche Mehrheiten. 73 Prozent der deutschen Befragten sprechen sich gegen solche Beteiligungen aus. Unter den spanischen Befragten sind 69 Prozent dagegen, in Italien 76 Prozent, in Frankreich 59 Prozent. „Die Menschen in Europa haben eine klare Meinung: Gemeinsame europäische Waffenentwicklungen wie das FCAS darf es nicht zum Preis des Exports dieser Waffen an Diktatoren und Menschenrechtsverletzer geben. „Es ist dringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das deutsch-französische Waffenexportabkommen von 2019 neu zu verhandeln, das genau das erlaubt.ALexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte
Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb der EU und EU-gleichgestellte Staaten, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.
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