Rechtsgutachten: EU-Mercosur braucht Neuverhandlungen

Hamburg/ Aachen, 3.5.2021 –  MISEREOR und Greenpeace haben ein neues Rechtsgutachten zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen veröffentlicht (https://act.gp/3aOOfaM). Es belegt die Mängel der bisherigen Bestimmungen zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit und sieht Neuverhandlungen als einzigen Ausweg. Letzte Woche hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Dombrovskis seine Absicht bekräftigt, das Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung mit Brasilien zum Umweltschutz zu retten. Auch die Bundesregierung setzt sich trotz der zwischenzeitlich kritischen Töne der Bundeskanzlerin für einen Abschluss ein. “Dieses Abkommen taugt nichts. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakiller-Deal auszusprechen und für Neuverhandlungen einzusetzen”, sagt Greenpeace Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Auch die Jurist:innen Dr. Rhea Hoffmann und Prof. Dr. Markus Krajewski, die das Rechtsgutachten erstellten, halten die geplante Zusatzvereinbarung für “nicht sinnvoll”, um effektive Schutz- und Kontrollmaßnahmen für Mensch, Natur und Klima zu erreichen. Viele Bestimmungen sind unverbindlich formuliert oder lassen sich rechtlich nicht durchsetzen.

“Das Rechtsgutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann”, sagt Armin Paasch, Handelsexperte von MISEREOR. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“ Auf dem Klimagipfel des US-Präsidenten Biden vor einer Woche hatte Bolsonaro noch eine Verdopplung der Staatsausgaben für den Umweltschutz angekündigt, kürzte sie aber schon am folgenden Tag um ein Viertel. „Zusatzvereinbarungen zum Umweltschutz mit diesem Präsidenten sind wertlos und können den Abschluss des Handelsdeals mit dem Mercosur nicht rechtfertigen“, so Paasch.

“Die Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen für eine Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren. Das heißt, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht Konzern-Profite”, sagt Knirsch. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des Abkommens. Zum Beispiel würden Zölle auf hochgiftige Pestizide sinken, die Deutschland in den Mercosur exportiert. Dies dürfte deren Absatz steigern. Der Einsatz dieser Pestizide ist gefährlich und gesundheitsschädigend. Sie zerstören außerdem Artenvielfalt und Natur.