Greenpeace-Aktivist:innen fordern Recht auf Zukunft von Kanzlerin Merkel

Berlin, 6. 5. 2021 - Mit einer brennenden drei Meter hohen CO2-Skulptur fordern sechs Greenpeace-Aktivist:innen heute in den frühen Morgenstunden vor dem Brandenburger Tor von Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch vor dem Ende ihrer Amtszeit massiv verbesserte Klimaziele für Deutschland durchzusetzen.

“Bevor Sie gehen, Frau Merkel: Recht auf Zukunft sichern!” steht auf einem Transparent. Nachdem sich die Große Koalition gestern auf erste Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz verständigt hat, spricht die Kanzlerin heute vor Minister:innen aus rund 40 Staaten beim Petersberger Klimadialog. “Kanzlerin Merkel bleibt nur noch eine allerletzte Chance, um auf internationaler Bühne Führungsstärke beim Klimaschutz zu beweisen. Sie muss die Klimapolitik in Deutschland jetzt auf das Pariser Klimaabkommen ausrichten und so die Rechte der jungen Generation sichern”, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das aktuelle Klimaschutzgesetz vergangene Woche  als teilweise verfassungswidrig: Es verschiebe zu viele Lasten auf die Zeit nach 2030 und gefährde damit die Freiheitsrechte jüngerer Menschen. Doch auch international bleiben die Industrienationen noch weit hinter dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zurück, die steigende Erwärmung auf möglichst nur 1,5-Grad zu beschränken: Nach den neuesten Berechnungen des “Climate Action Tracker” begrenzten die aktuellen Klimaschutz-Ziele der großen Volkswirtschaften die Erderhitzung bis Ende des Jahrhunderts auf lediglich 2,4 Grad. 

Den deutschen CO2-Ausstoß bis 2030 um lediglich 65 Prozent zu senken, wie von der Bundesregierung als neue Zielmarke anvisiert, reicht bei weitem nicht aus, um jüngere Generationen in der Zukunft zu entlasten. Gerechter würde die Verteilung erst ab einer Verringerung von 70 Prozent. Zwischen einem Reduktionsziel von 65 und 70 Prozent liegen 300 Millionen Tonnen CO2, die bis 2030 zusätzlich ausgestoßen würden, das entspricht den CO2-Jahresemissionen von Spanien. Deutschland würde mit seinem neuen Ziel sein CO2-Restbudget bis 2030 bereits zu rund 85 Prozent verbrauchen. Danach wären so drastische Maßnahmen notwendig, dass sie die Freiheitsrechte der jungen Generation erheblich verletzten. “Das Karlsruher Urteil sollte der Weckruf für Frau Merkel sein, endlich einen drastischen Umbau der Energie- und Autobranche und der Landwirtschaft voranzutreiben”, so Göldner. 

In einem offenen Brief an die Bundesregierung legt Greenpeace dar, was ein neues Klimaschutzgesetz erfüllen muss, um den Pariser Klimazielen gerecht zu werden. Neben der Überarbeitung der Ziele ist auch ein Nachschärfen der Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig. Dazu sind mehrere konkrete Maßnahmen nötig, unter anderem ein Kohleausstieg bis spätestens 2030, keine Neuzulassungen von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2025 sowie einer schnellen Abschaffung der Massentierhaltung.