Berlin, 12.5.2021 – Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen Wassertropfen. Darauf projizieren sie den Spruch: “Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!”. Ab 8:00 Uhr werden zudem fünf Aktive der Greenpeace Jugend vor dem Kanzleramt ein vier Meter hohes Rundbanner aufstellen mit der Botschaft: “Unser Recht - Klimaschutz jetzt!”. Hintergrund der Aktionen ist die heute stattfindende Kabinettssitzung, bei der die Neufassung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden soll. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein Weckruf für die Große Koalition sein, die Klimapolitik in Deutschland endlich auf das Pariser Klimaabkommen auszurichten und so die Rechte der jungen Generation zu sichern”, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace.
Greenpeace hat in einer Kurzanalyse untersucht, wie sich die Pläne der Regierung auf das CO2-Restbudget auswirken werden. Das Budget leitet sich ab aus den Zielen des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommen. Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Treibhausgas-Reduktionspfad sind bis 2030 bereits 91 Prozent des deutschen Budgets aufgebraucht, bis 2045 wird es sogar um 32 Prozent überschritten. Auch mit den neuen Plänen der Bundesregierung wird ein Großteil der Lasten auf jüngere Generationen geschoben. Eine generationengerechte Verteilung des verbleibenden CO2-Budgets bedarf eines Reduktionsziels von mindestens 70 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität muss vor 2040 erreicht werden. “Kanzlerin Merkel und ihre Minister:innen müssen das Recht auf Zukunft der jungen Generation sichern und den längst überfälligen Umbau der Energie-, Agrar- und Autobranche zu einer klimaneutralen Wirtschaft jetzt vorantreiben”, sagt Göldner.
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